Investitionen in den offentlichen Spitalern
Für Investitionsvorhaben in den öffentlichen Spitälern des Kantons Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Kredite in der Höhe von insgesamt rund 154 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird die Geschäfte in der Novembersession 2011 behandeln.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, in der Novembersession 2011 die folgenden Investitionsvorhaben an bernischen Spitälern zu genehmigen und die entsprechenden Beiträge aus dem Fonds für Spitalinvestitionen zu sprechen:
Spitalzentrum Biel (SZB) AG: 84,7 Millionen Franken für die Gesamterneuerung des Spitalzentrums.
Inselspital Bern: 23,61 Millionen Franken für den Bau eines Hybrid- und eines Hochprazisions-Operationssaals, für den Bau eines zentralen Aufwachraums und für die Erweiterung der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung.
Spital Interlaken (FMI AG): 45,41 Millionen Franken für die Aufstockung des Hauses K sowie für die Erneuerung und Erweiterung der Notfall-/Operationsabteilung.
Weitere 990 000 Franken aus dem Fonds für Spitalinvestitionen hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz für die Sanierung und den Umbau des Personalhauses «Villa» des Hopital du Jura bernois (HJB) SA genehmigt.
Zur Erinnerung: Anfangs April 2011 hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die jährliche Finanzplanung der Investitionsvorhaben der öffentlichen Spitäler erstellt. Die in diese Planung aufgenommenen Investitionsvorhaben müssen noch vor dem Ende des laufenden Jahres durch das zuständige Finanzorgan bewilligt werden.
Die Investitionen der öffentlichen Spitäler werden nämlich nur bis Ende 2011 vom Kanton finanziert, der hierzu über den Fonds für Spitalinvestitionen (SIF) verfügt, der mittels Beschluss des Grossen Rates gespiesen wurde. Diese Art der Investitionsfinanzierung entfällt ab dem nächsten Jahr, denn auf den 1. Januar 2012 tritt die neue Spitalfinanzierung nach dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) in Kraft. Danach werden die Investitionen der öffentlichen und der privaten Spitaler über die Tarife finanziert, welche die Spitaler für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten erhalten. Die Spitaler müssen fortan ihre gesamten Investitionen über die Tarifeinnahmen tätigen.
Die vorliegenden Kreditanträge des Regierungsrates an den Grossen Rat sind die letzten Geschäfte zu Lasten des Spitalinvestitionsfonds (SIF), die unbedingt noch 2011 beschlossen werden müssen. Bis Ende Jahr wird der Regierungsrat aber noch über weitere Kreditanträge in eigener Kompetenz entscheiden. PD
