Lehrlinge kämpfen für ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft
Mit dem heutigen Aufmarsch in Bern haben rund 60 Lehrlinge unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind zusammen mit ihren Kollegen für ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu kämpfen. Es ist ein wichtiges politisches Signal, wenn sich junge Bürger in die Politik einmischen und sich für die Sicherung ihrer Zukunft mit aller Deutlichkeit engagieren.
Der bernische Grosse Rat berät in der laufenden Session die Initiative «Faire Steuern – Für Familien». Die Lehrlinge haben dies zum Anlass genommen die Abgeordneten auf ihrem Weg ins Parlament auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Gerade das Berggebiet ist auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehören auch positive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Privatpersonen. Mit der zur Debatte stehenden Initiative soll unter anderem die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung abgeschafft werden. Eine solche Abschaffung wird unbestrittenermassen dazu führen, dass die grosse Mehrheit der vermögenden ausländischen Privatpersonen das Berner Oberland verlassen wird. Zudem wird das Berggebiet mit einem solchen Entscheid in seinem künftigen wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial arg beschnitten, da die weitere Ansiedlung vermögender ausländischer Privatpersonen verunmöglicht wird. Die Ansiedlung von vermögenden Privatpersonen stellt mit den damit zusammenhängenden Investitionen einen zentralen Wirtschaftsfaktor für das Berggebiet dar und ist für dieses von strategischer Bedeutung. Mit der Annahme der Initiative wird dem Berggebiet bedeutender Schaden zugefügt. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise hat dies für das Berggebiet klar negative Auswirkungen.
Vor diesem Hintergrund und der drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen sich die Lehrlinge um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft. Die Lehrlinge fordern von der Politik, dass nicht mit völlig unnötigen Entscheiden die Rahmenbedingungen für das Berggebiet verschlechtert und damit ihre Arbeitsplätze vernichtet und die Zukunft gefährdet wird. Auch die Annahme des Gegenvorschlags wird zu einer massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen führen.
Die Lehrlinge sind bereit, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen und sich entsprechend zu engagieren. Die Politik ist ihrerseits gefordert, die Sorgen und Anliegen der Lehrlinge und des gesamten Berggebiets ernst zu nehmen und sich gegen eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen und damit gegen die fragliche Initiative einzusetzen.
Objektive, kritische Betrachtung durch die Jugendlichen
Die Lehrlinge aus dem Berggebiet haben sich kritisch mit der gesamten Thematik Pauschalbesteuerung auseinandergesetzt und auch die Argumente der Befürworter der Initiative diskutiert. Selbstverständlich stehen für die Lehrlinge ihre Arbeitssituation und ihre Zukunft im Vordergrund. Trotzdem hat gerade auch unter den Jugendlichen das Thema Steuergerechtigkeit einen hohen Stellenwert. Die Lehrlinge konnten sich aufgrund der vorliegenden Fakten überzeugen, dass auch aus der Sicht der Steuergerechtigkeit das System der Pauschalbesteuerung absolut korrekt ist. Denn Pauschalierte dürfen in der Schweiz bekanntlich keine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie erzielen somit praktisch sämtliche Einkünfte weiterhin im Ausland und werden weiterhin auch dort besteuert (meistens in Form von Quellensteuern). Es ist für die Lehrlinge nachvollziehbar, dass die Pauschalsteuer für diese Personen deshalb eine zusätzliche Steuer darstellt und die Gesamtsteuerbelastung weltweit somit gerecht und angemessen ist. Es ist offensichtlich, dass die Steuersituation von Pauschalierten nicht mit normalen Steuerzahlern, die ihr Einkommen in der Schweiz erzielen, vergleichen werden kann. Denn Pauschalierte geben bei uns nur das im Ausland verdiente Geld aus und bezahlen dafür auch noch vergleichsweise hohe Steuern. Viele spenden dazu noch freiwillig hohe Beträge für gemeinnützige Projekte. Und genau aus diesen verschiedenen Komponenten schaffen Pauschalierte im Durchschnitt pro Person etwa 10 Arbeitsplätze. Nachhaltige Arbeitsplätze welche für die heutige Jugend insbesondere in den Berggebieten von grosser Bedeutung sind.
Für die Lehrlinge aus dem Berggebiet ist klar: Aufgrund des volkswirtschaftlichen Nutzens liegt die Pauschalbesteuerung somit im Interesse des ganzen Kantons Bern. Es geht also nicht darum, Ausländer zu privilegieren, sondern um Arbeitsplätze zu sichern. Und dies ohne einen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit. IG Arbeitsplätze im Berggebiet
