Volksabstimmung vom 13. Februar 2011
Regierungsrat sagt Nein zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg
Der Regierungsrat des Kantons Bern setzt in seiner Energiepolitik auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Im Gegensatz zum Grossen Rat lehnt er deshalb einen Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ab. Aus Sicht der Kantonsregierung ist die Atomkraft veraltet, gefährlich, teuer und unnötig.
Am Wochenende vom 13. Februar 2011 befinden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über die Stellungnahme des Kantons zum geplanten Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Am Dienstag (18.01.2011) hat die bernische Energiedirektorin, Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, an einer Medienkonferenz in Bern die Position der Kantonsregierung zu dieser Frage dargelegt. Sie betonte, dass der Regierungsrat sehr froh ist, dass sich das Volk zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg äussern kann.
Der Regierungsrat lehnt ein neues Atomkraftwerk im Kanton Bern ab, weil die Atomkraft seiner Ansicht nach eine uralte Technologie ist, die keine Zukunft hat. Die Entsorgungsproblematik sei trotz intensiver Suche seit 40 Jahren ungelöst. Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien. «Heute stehen wir vor einem technologischen Durchbruch, welcher insbesondere auch durch steigende Energie- und Rohstoffpreise ausgelöst wird», stellte die Energiedirektorin fest. Die Kantonsregierung erachtet die Atomkraft als gefährlich und schädlich für die Umwelt. Das Risiko eines Störfalls sei zwar gering, könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, gab Regierungsrätin Egger-Jenzer zu bedenken. «Der Regierungsrat ist nicht bereit die Stadt und Region Bern länger als unbedingt nötig diesem Risiko auszusetzen», stellte sie klar.
Ein neues Atomkraftwerk ist aus der Sicht der Kantonsregierung unnötig. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass unsere Energieversorgung in 20 Jahren auch ohne Atomkraft möglich ist», führte die Energiedirektorin aus. Das zu diesem Zeitpunkt europaweit vorhandene Potenzial an erneuerbaren Energien würde zusammen mit einer höheren Energieeffizienz ausreichen, um den Strombedarf zu decken. Der Atomstrom ist nach Ansicht des Regierungsrats zudem zu teuer, da der Bau von Atomkraftwerken mit grossen finanziellen Risiken verbunden ist. Schliesslich würde die bernische Wirtschaft vom Bau des neuen Atomkraftwerks kaum profitieren. Das Kraftwerk würde nämlich zu einem sehr grossen Teil von ausländischen Firmen und Experten gebaut. «Demgegenüber schaffen erneuerbare Energien und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz viele neue Arbeitsplätze hier bei uns im Kanton», gab die kantonale Energiedirektorin zu bedenken.
