VCS ist für die Wiederholung der kantonale Volksabstimmung zur Motorfahrzeugsteuer
Der Verkehrs-Club der Schweiz ist empört, dass zahlreiche Berner Gemeinden die Gesetze missachteten und vor dem Ablauf des Beschwerdeverfahrens Stimmzettel vernichteten. Sofern eine kantonsweites Nachzählen der Stimmen nicht mehr möglich is, muss aus Sicht des VCS die Volksabstimmung zur Motorfahrzeugsteuer wiederholt werden.
Für die VCS-Sektion Bern ist es unverständlich und ärgerlich, dass gemäss der Kantonsregierung zahlreiche Gemeinden Stimmzettel vernichteten, bevor das Verwaltungsgericht über Beschwerden zur Abstimmung vom 13. Februar 2011 geurteilt hatte. In einer funktionierenden Demokratie sind nicht nur demokratische Entscheide zu akzeptieren, sondern auch die geltenden Gesetze einzuhalten. Knappes und bedenkliches Resultat Wenn eine Abstimmung derart knapp ausfällt, wie dies bei der Motorfahrzeugsteuer-Vorlage der Fall war, muss genauer hingeschaut werden. Schon kurze Zeit nach der Abstimmung wurde der anfängliche Unterschied von 134 Stimmen in der Stichfrage auf 363 Stimmen korrigiert, weil eine Gemeinde ihre Ergebnisse nachträglich geändert hatte. Die Korrektur hätte auch zuungunsten des Volksvorschlags ausfallen können. Schon damals war absehbar, dass eine Nachzählung notwendig wird, was das Verwaltungsgericht später bestätigte. Der Ausgang der Abstimmung war aber nicht nur knapp, sondern ist auch schwierig zu deuten. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung befürwortete eine ökologischere Steuerbemessung (52.7 Prozent für die Gesetzesvorlage des Grossen Rats vs. 50.4 Prozent für den Volksvorschlag). In der entscheidenden Stichfrage gaben aber knappe 363 Stimmen den Ausschlag zugunsten des Volksvorschlags - ein klarer Zufallsentscheid, vor allem wenn man berücksichtigt, dass über 20’000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Stichfrage gar nicht beantwortet hatten. Die grosse Anzahl Stimmenthaltungen ist bedenklich. Der VCS führt sie u. a. auf die Komplexität der Thematik und der Variantenabstimmung zurück. Der VCS fordert folglich vom Regierungsrat, die Abstimmungsinformationen in Zukunft zu verbessern und der Stimmbevölkerung die Konsequenzen der Stichfrage bei Variantenabstimmungs Vorlagen aufzuzeigen. Volksvorschlag schadet Finanzhaushalt und Umwelt, die Auswirkungen des Volksvorschlags auf den Finanzhaushalt und die Umwelt sind beträchtlich. Jährlich fehlen dem Kanton zusätzliche 120 Millionen Franken. Ausserdem begünstigt der Kanton Bern nun das Fahren von schweren umweltschädigenden Fahrzeugen wie kaum ein anderer Kanton. Die volkwirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Vorlage rechtfertigt aus Sicht des VCS eine Wiederholung der Volksabstimmung.
