Der Regierungsrat lehnt die Vieh-Exporthilfe ab
Was soll das?
Die SVP Kanton Bern hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass der Berner Regierungsrat negativ zur Wiedereinführung von Finanzhilfen des Bundes für den Viehexport Stellung genommen hat. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, wie es dazu kam, dass sich der Regierungsrat zu einer Meinungsäusserung berufen fühlte, und ob der Regierungsrat tatsächlich der Meinung ist, er verfüge über mehr Fachkompetenz in eidgenössischen Landwirtschaftsfragen als die nationalrätliche Kommission.
Nach Auffassung der SVP Kanton Bern ist es kaum Aufgabe der Berner Regierung, zu einem Gesetzesentwurf der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Stellung zu nehmen. Besonders stossend ist es jedoch, wenn sich die Berner Regierung negativ zu einer notwendigen Korrektur der Agrarpolitik äussert, im konkreten Fall zur Wiedereinführung von Finanzhilfen des Bundes für den Viehexport. Die Stellungnahme ist insbesondere deshalb völlig fehl am Platz, weil der Kanton Bern der Viehstärkste Kanton ist und über den grössten Anteil an Berggebieten verfügt. Die Berggebiete sind in ihrer Einkommenssituation besonders auf den Viehabsatz angewiesen. Wenn die Berner Regierung postuliert, die Landwirtschaft müsse ihre Produktion stärker auf den Markt und ihre Leistungen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausrichten, zeugt dies von wenig Praxis- und Fachwissen im Bereich Landwirtschaft und von fehlenden Kenntnissen der bernischen Situation. Von Exportsubventionen profitieren jene Wirtschafts-Branchen, die mit Standortnachteilen zu kämpfen haben. Dies hat auch für die Landwirtschaft zu gelten, denn auch die Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft. Die SVP Kanton Bern begrüsst den Vorschlag der Kommission deshalb ausdrücklich und fordert die Berner Regierung auf, sich künftig besser zu informieren.
Interpellation von Thomas Knutti, Weissenburg (SVP)
Der Weissenburger Grossrat hat zur ablehnenden Haltung des Regierungsrates in Sachen Wiedereinführung von Finanzhilfen des Bundes für den Viehexport eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht:
1. Wie kommt der Regierungsrat zum Beschluss, eine negative Stellungnahme beim Vernehmlassungsverfahren für Viehexporte abzugeben?
2.Wie hoch schätzt der Regierungsrat den volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton Bern ein, der durch die Wiedereinführung der Finanzhilfe für Viehexporte entstehen würde?
3. Ist sich der Regierungsrat nicht bewusst, wie wichtig die Exportbeiträge für die Landwirte im Agrar-Kanton Bern sind?
4. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das Berggebiet als viehstarke Region ohne Exportbeiträge geschwächt wird?
5. Ist sich der Regierungsrat im Klaren, dass die Schlacht und Nutzviehpreise sinken, wenn weniger Tiere exportiert werden?
Aufgrund der aktuellen Situation wird Dringlichkeit verlangt.
