Bei den Ausgaben auf die Bremse treten
Die Initiative mit dem irreführenden Titel «faire Steuern – für Familien» verlangt zunächst eine allgemeine Steuererhöhung (Volumen rund 80 Mio. Franken) und wird nur deshalb von der Regierung unterstützt (steigendes Geldbedürfnis). Unser Problem im Kanton Bern liegt aber nicht auf der Einnahme-, sondern auf der Ausgabeseite. Zwar sind dessen Steuereinnahmen in den letzten Jahren ständig sehr stark gewachsen, von 3,5 Mia. (2002) auf 4,3 Mia. (2011), wobei aber die Ausgaben allein im letzten Jahr umso drastischer hochschnellten: Um volle 750 Mio.! Wir müssen endlich bei den Ausgaben mit voller Kraft auf die Bremse treten, die Einnahmen sind auch ohne Steuererhöhung völlig ausreichend.
Die Erhöhung der Kinderabzüge um 1000 Franken pro Kind tönt verlockend, bringt wegen der Steuererhöhung aber den meisten nichts. Es ist bloss ein Feigenblatt, um dem Titel die Bezeichnung «für Familien» geben zu können.
Abschaffung der Pauschalsteuer – der eigentliche Kern der Vorlage.
Aufgrund der Medien, die sich naturgemäss nur für Promis interessieren, denkt man bei Pauschalbesteuerten typischerweise an Michael Schumacher und Bernie Ecclestone oder ähnliche, extrem reiche Personen. Fakt ist aber, dass nur gerade 2% der Pauschalierten im Kanton Bern zu dieser Liga zählen. Sie versteuern Einkünfte in Millionenhöhe. Aber 86% der Pauschalierten sind vergleichsweise «kleine Fische» und versteuern pauschal ungefähr 150 000 bis 250 000 Franken.
Hinzu kommt der Umstand, dass die Pauschalierten praktisch immer sämtliche Einkünfte im Ausland erzielen (Verbot der Erwerbstätigkeit in der Schweiz). Schweizer Einkünfte, z. B. aus Immobilien, müssen auch von den Pauschalierten deklariert werden. Die meisten Länder besteuern solche Einkünfte an der Quelle, auch wenn der Empfänger nicht dort wohnt (sondern in der Schweiz). Das bedeutet, dass die Pauschalierten das im Ausland erzielte Einkommen im Ausland versteuern und in der Schweiz zusätzlich eine Pauschalsteuer entrichten. Volkswirtschaftlich sehr viel bedeutsamer als die Steuern, sind freilich Konsum und Investitionen, die durch Pauschalierte ausgelöst werden.
Die grösste Wertschöpfung wird meistens im Zuzugsjahr generiert, wenn die Zuzügler ein Haus oder eine Wohnung kaufen, diese einrichten, Möbel, Elektronikgeräte, Autos, Sportgeräte, Hobbyartikel kaufen etc. Aber auch in den Folgejahren geben sie hier laufend sehr viel Geld aus und stimulieren damit die lokale Wirtschaft. Insgesamt wird durch die ca. 230 Pauschalierten im Kanton Bern jährlich eine Wertschöpfung von rund 300 Mio. Franken ausgelöst, was etwa 2000 Jahresvollzeitstellen entspricht. Wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen, senden wir damit aber ein falsches Signal. Behalten wir dieses Instrument indessen bei, stehen die Chancen gut, dass jährlich einige Dutzend Neuzuzügler weiterhin eine sehr grosse Wertschöpfung auslösen und hier Arbeitsplätze sichern bzw. neue Arbeitsplätze generieren und zudem – wenn auch pauschal – weit überdurchschnittlich hohe Steuern entrichten.
Leider ist auch der vom Grossen Rat vorgelegte Gegenvorschlag wenig tauglich und wird Arbeitsplätze vernichten. Er verzichtet zwar auf die Steuererhöhung und auch auf die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Letztere soll aber verschärft werden, d. h. durch die Einführung eines Minimums von 400 000 Franken. Das kommt also faktisch einer Abschaffung der Pauschalsteuer gleich, d. h. diese 86% entfallen. Leider hat der Grosse Rat aus politischem Kalkül den Gegenvorschlag überladen. Dass der Gegenvorschlag ebenfalls Arbeitsplätze vernichtet und das Potenzial für Ansiedlungen wohlhabender Ausländer in fast allen Regionen verhindert ist bedenklich.
Wem die wirtschaftliche Entwicklung des Kanton Bern, insbesondere das Berner Oberland am Herzen liegt, muss am 23. September 2×Nein stimmen! Albin Buchs
