Der Steuerausfall und der Verlust von Arbeitsplätzen bezahlen wir alle

Bei einer Annahme der Kantonalen Vorlage «Faire Steuern für Familien» werden all die, die entlastet werden mittelfristig wieder mehr bezahlen.

Warum? Wenn wir die Vorlage genau anschauen, fällt die Senkung der Steuer bei der Initiative, wie beim Gegenvorschlag sehr gering aus.

Was aber beide Varianten zusätzlich angehen, ist das Thema Pauschalsteuer. Die Initiative will sie ganz abschaffen und der Gegenvorschlag des Grossen Rates setzt die Limite so hoch an – ab 400 000 Franken – dass ca. 80 Prozent der Pauschalbesteuerten wegfallen würden.

Die Hoffnung bei den Befürwortern dieser zwei Varianten ist, dass diese 80 Prozent oder bei einer Annahme der Initiative, alle Pauschalbesteuerten mehr Steuern bezahlen werden.

Ich muss Ihnen sagen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, dass die meisten dieser nicht mehr Pauschalbesteuerten nach anderen Lösungen suchen werden, (Wegzug in ein anderes Land, Verlegung der Papiere, usw.)

Heute bezahlt im Schnitt jeder Pauschalbesteuerte 100 000 Franken. Wenn man all die Investitionen in Gebäude und die allgemeinen Ausgaben dazu nimmt, übersteigen diese Summen noch ein vielfaches des Betrages der Pauschalsteuer.

Die schwache Steuersenkung, die als Köder dieser Vorlage dient, kann dann in der bereits vorgesehenen nächsten Steuerrevision eingebaut werden.

Die Frage, die wir uns stellen müssen ist, wollen wir diese Einnahmemöglichkeiten auch in Zukunft erhalten für unsere Familien, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gemeinden und Kanton oder wollen wir das nicht.

Ich hoffe, auch für Sie gibt es nur eine Antwort, nämlich ein klares Ja. Denn wenn uns diese Einnahmen in Zukunft fehlen, werden alle, auch die mit schwachem Einkommen mehr Steuern bezahlen müssen. Und zusätzlich gehen uns sehr viele wertvolle Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren. Damit das nicht eintritt, stimme ich mit Überzeugung Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag Grossrat.

Bei der Stichfrage kreuze ich den Gegenvorschlag an, damit – wenn leider nicht beides abgelehnt wird – der Gegenvorschlag durchkommt. Erich von Siebenthal / Nationalrat