Die Pauschalbesteuerung ist für unsere Region und den Kanton wichtig
Mit der Unterstützung des Gegenvorschlags vom Grossen Rat wählen wir das geringere Übel. Darum empfehle ich, diesem zuzustimmen, da dieser die Entlastung der Familien mit der Erhöhung des Kinderabzuges beinhaltet. Denn 2×NEIN zu stimmen ist ein gefährliches Spiel, ein Spiel mit dem Feuer, in dem die Initiative obsiegen würde. Dies hätte zu bedeuten, dass es keine Pauschalbesteuerten mehr geben und dass gleichzeitig eine Steuererhöhung im Kanton Bern erfolgen würde. Von einer Steuererhöhung wären wiederum sämtliche Steuerzahler betroffen, vor allem aber die der mittleren und höheren Einkommen.
Die Obersimmentaler Gemeindebehörden für einmal aktiv
Zu meinem Erstaunen zeigen sich die Obersimmentaler Gemeindebehörden beim Thema Pauschalbesteuerung sehr aktiv. Sie bangen um Arbeitsplätze, die bei einer Abschaffung verloren gehen könnten, was auch nicht wegzuweisen ist. Laut Abstimmungs-Empfehlung – 2× NEIN, ist man sogar bereit die Entlastung der Familien mit Kindern (den erhöhten Familieabzug) zu opfern. Diese Art von Familienpolitik unserer Gemeinden ist für mich schlicht unverständlich!
Für mich ist die diesbezügliche überaus aktive Haltung der Behörden umso erstaunlicher, weil sich genau die gleichen Politgrössen über Jahre äusserst passiv verhalten haben, als es um den Erhalt des Spitals und der Arbeitsplätze in unserer Region ging. (Von Einzelnen wurde sogar versucht, die von der IG Spitalversorgung und von der Gemeinde Därstetten uneigennützig mit grossem Engagement organisierte Kundgebung vor dem Rathaus in Bern abzublocken).
Vielleicht war ja gerade der Erfolg dieser Kundgebung und die eindrückliche Mobilisation der Bevölkerung (rund 600 Personen, die nach Bern kamen für den Erhalt unseres Spitals), die Motivation zur Landsgemeinde in Wimmis?
Ich und die Bevölkerung erwarten von den Behörden bei der nächsten Schwächung unserer Region, die bestimmt nicht ausbleiben wird, ebenfalls eine solche Kampfbereitschaft.
Meine Empfehlung: Wenn wir die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir unbedingt dem Gegenvorschlag des Grossen Rates, in dem die Entlastung der Familien mit Kindern enthalten ist, zustimmen. Grossrat Hans-Jörg Pfister