Erschrecken über die Unverfrorenheit der Berner Regierung

Die Regierung wird nicht müde, um den Volksvorschlag über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu bekämpfen. Man kann immer anderer Meinung sein, doch die Inszenierung mit den teuren Autos anlässlich der Medienmitteilung ist eine Frechheit gegenüber dem Berner Steuerzahler! Es zeigt einmal mehr, dass die Regierung nicht gewillt ist, das Ausgabenproblem zu lösen!

Die Autofahrer zahlen im Kanton Bern seit Jahren mehr als für den Strassenunterhalt nötig ist. Das Stimmvolk hat schon einmal Ja gesagt zum Volksvorschlag und es ist traurig, wenn der Regierungsrat zu solchen Mitteln greift, um dieses Resultat umzukehren. Studien haben erwiesen, dass Autokäufer heute schon ökologische Modelle vorziehen, es braucht also keine bürokratische Strafsteuer!

Wir haben im Kanton Bern generell eine sehr hohe Steuerbelastung. Bei den natürlichen Personen sind wir auf Rang 21, und bei den Motorfahrzeugsteuern befinden wir uns in den höchsten Rängen, je nach Berechnung auf dem 24. oder 25. Platz.

Für einen VW Golf bezahlen wir im Kanton Bern 667 Franken, im Wallis 175 Franken, in Solothurn 304 Franken, in Luzern 309 Franken und im Kanton Aargau 228 Franken.

Die bernischen Autofahrer bezahlen jedes Jahr 330 Millionen Franken Strassensteuern. Nur 100 Millionen Franken werden für den Strassenbau und den Strassenunterhalt eingesetzt. Der Rest fliesst in die allgemeine Staatskasse. Dies ist ungerecht und muss jetzt korrigiert werden!

Thomas Knutti, Präsident, Komitee Ja zur Senkung Motorfahrzeugsteuer