Grossbauern-Lobby hat kein Gehör für Bergbauern

Ich habe den grössten Respekt vor der Arbeit, welche die Bauern tagtäglich für unser Land und insbesondere für unsere Region leisten. Gerade deshalb sorge ich mich um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft, wenn ich die aktuelle politische Debatte verfolge.

Verschiedene Gespräche haben mir gezeigt, dass auch zahlreiche innovative Bauern genug haben von der Augenwischerei in der Landwirtschaftspolitik. Aufmerksame Landwirte haben es gemerkt; die Anträge und Vorstösse der «Bauernvertreter» in Bundesbern zielen überhaupt nicht auf die in der Verfassung verankerten Grundsätze sondern auf die Interessen einzelner Grossbauern und Verbände ab. Den Rand- und Bergregionen wird nach wie vor zu wenig Bedeutung beigemessen. Denn gerade diese Regionen sind für eine nachhaltige Produktion und die Pflege der Kulturlandschaft, wie sie unsere Verfassung verlangt, entscheidend.

Statt die Direktzahlungen künftig so auszurichten, dass die vorgegebenen Ziele innerhalb des gesetzten Zeitraums erreicht werden, sollen laut Bauernlobby unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit Milliarden von Steuergeldern pauschal als Flächenbeiträge verteilt werden. Diese Beiträge kommen einem bedingungslosen Grundeinkommen für Grossbauern gleich und haben zudem kontraproduktive Auswirkungen auf die bäuerlichen Einkommen und auf die Umwelt.

Die Grossbauern und die grossen Lebensmittelverarbeiter haben das Parlament seit Jahren fest im Griff. Deren Positionen lösen bei mir nur Kopfschütteln aus. Wollen wir ein System, das in hohem Masse von Futtermittelimporten aus dem Ausland abhängig ist, um immer mehr produzieren zu können? Ein System, bei dem die Preise, welche die Bauern auf dem Markt noch erzielen können, sinken, weil zu viel produziert wird? Ein System, bei dem trotz harter Arbeit den Bauern weniger Einkommen bleibt?

Geradezu grotesk mutet daher die Forderung der Bauernlobby nach der Wiedereinführung der Tierbeiträge an. Deren Abschaffung ist für das Gelingen der gesamten Reform zentral, weil die bis anhin ausgerichteten Tierbeiträge zu überhöhten Tierzahlen und zu Überproduktion wie Milchschwemme und Butterberg führen.

Ich habe als Unternehmer grosses Verständnis dafür, dass Bauern möglichst viel produzieren wollen. Andererseits sollten Landwirte aber auch präzis rechnen und den Blick in die Zukunft richten, denn das muss jeder Unternehmer auch. Unsere Landwirtschaft muss meiner Meinung nach weiterhin finanziell unterstützt werden.

So ist eine Erhöhung der Beiträge für Steillandbewirtschaftung und ökologische Leistungen dringend angezeigt. Denn die Leistungen, die sowohl unsere Bergbauern wie auch die Bauern im tiefer gelegenen Erschwernisgebiet erbringen, sind von enorm hohem Wert und dienen direkt dem Verfassungsauftrag. Damit wird die Biodiversität erhöht und auch der wichtige touristische Nutzen ist sichergestellt.

Ich unterstütze die vom Bundesrat geplante Neuausrichtung der Agrarpolitik und werde die Anträge der Vertreter des Bauernverbandes, welche alle Reformbemühungen im Keim ersticken möchten, ablehnen. Für mich ist diese Reform aber erst ein erster Schritt hin zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Verfassungsziele und zu mehr leistungsgekoppelten Zahlungen an Stelle pauschaler Flächenbeiträge. Damit werden nämlich nicht nur Ökologie und Tierwohl gestärkt, sondern auch die Einkommen unserer Bauern erhöht und innovative Unternehmer in der Landwirtschaft belohnt. Ganz speziell jene Betriebe im Berggebiet und in schwer zu bewirtschaftenden Lagen mit wenig intensiver Bewirtschaftung.

Jürg Grossen,
Nationalrat GLP, Unternehmer