Mehr Geld für die Armee – aber keine höhere Mehrwertsteuer

Unsere Armee braucht wieder mehr Mittel. Darüber müssen wir angesichts der heutigen Sicherheitslage nicht lange diskutieren. Aber weshalb soll dafür schon wieder die Mehrwertsteuer erhöht werden?

Früher leisteten jene, die keinen Militärdienst absolvierten, einen Wehrpflichtersatz. Und auch die direkte Bundessteuer wurde einst als ausserordentliche Abgabe eingeführt. Heute fliessen Milliarden in die allgemeine Bundeskasse und werden für immer neue Aufgaben ausgegeben.

Bevor man nun die Bevölkerung mit einer höheren Mehrwertsteuer belastet, sollte der Bund seine Prioritäten neu setzen. Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben unseres Staates. Wenn dafür zu wenig Geld vorhanden ist, muss innerhalb des bestehenden Bundeshaushalts umverteilt werden.

Darum: Ja zu einer glaubwürdigen und gut ausgerüsteten Schweizer Armee – aber Nein zu einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung. Zuerst müssen in Bern die Prioritäten stimmen.