Ständemehr und EU-Rahmenabkommen

In der Schweiz besteht die Legislative aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Während der Nationalrat die Bevölkerung vertritt, repräsentiert der Ständerat die Kantone – unsere Stände.

Umso mehr erstaunt mich, dass es Ständerätinnen und Ständeräte gibt, die bei der wichtigen bevorstehenden Abstimmung über die Verträge mit der EU ein Ständemehr ablehnen. Gerade bei einer Vorlage von grosser staatspolitischer Tragweite stellt sich für mich die Frage: Wie kann man einen Kanton vertreten und gleichzeitig darauf verzichten wollen, dass dessen Stimme bei der abschliessenden Entscheidung das ihr zustehende Gewicht erhält?

Natürlich kann man über die Verträge mit der EU unterschiedlicher Meinung sein. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um unser föderalistisches System und um die angemessene Mitsprache der Kantone. Der Ständerat ist gerade Ausdruck dieses föderalistischen Ausgleichs zwischen bevölkerungsreichen und kleineren Kantonen.

Wer im Ständerat sitzt, trägt deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber seinem Kanton und dessen Bevölkerung. Ich erwarte von unseren Ständerätinnen und Ständeräten, dass sie sich dafür einsetzen, dass die Stimme der Kantone bei einer derart weitreichenden Entscheidung zählt.

Wer einen Stand vertritt, sollte auch für dessen Stimme einstehen. , Grossrätin (SVP),

Wimmis