Nein zur erneuten Vernichtung von Arbeitsplätzen im Berggebiet
Die Argumente sowohl der Initiative von «Faire Steuern – Für Familien» als auch die des Gegenvorschlages des Grossen Rates bez. der Abschaffung resp. der Verschärfung der Pauschalbesteuerung haben eine einzige Konsequenz: Die Abschaffung von Arbeitsplätzen in unseren Gemeinden ohne jegliche Möglichkeit diese anderweitig zu kompensieren.
80 Prozent der Pauschalierten haben heute ihren Aufwand weit unter der Marke von 400 000 Franken. Ich kenne kein Argument, warum eine pauschalierte Person künftig bis zum Teil das Doppelte oder noch mehr zahlen sollte. Diese Personen sind weltweit sehr mobil und können zu jeder Zeit im Ausland eine Lösung finden, wo sie in Zukunft sogar weniger bezahlen müssten.
Die Botschaft der Initiative gibt immerhin zu, dass bei Abschaffung der Pauschalsteuer dessen Auswirkungen im Bereich Steuereinnahmen «nur schwer abschätzbar sind». Man ist hier also bereit auf volles Risiko einzusteigen.
Der Grosse Rat geht einen Schritt weiter und will dem Stimmvolk vorrechnen, dass die Einnahmen sogar zwischen fünf bis sieben Millionen verbessert werden. Obwohl aus dem Kanton Zürich bekannt ist, dass eine Abwanderung statt findet nach dem die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde und diese auch noch weiter geht. Falls sich die Befürchtungen bestätigen sollten und eine Person abwandert, könnte der Kanton Zürich sogar mit einem Verlust von einem dreistelligen Millionen Betrag konfrontiert sein (ca. 600 Mio.!). So ein risikovolles Abenteuer ist auch der Grosse Rat im Kanton Bern bereit einzugehen.
Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Frage der Gerechtigkeit, sondern um die Existenz etlicher Betriebe unserer Region.
Mit grossem Staunen und Verärgerung stelle ich fest, dass sich ausgerechnet eine Gewerkschaft für die Vernichtung von Arbeitsplätzen einsetzt.
Zudem halte ich fest, dass die Unia, bezüglich Erhaltung von Arbeitsplätzen im Berggebiet, bei all den Zentralisierungen sich nie und kein einziges Mal für das Berggebiet eingesetzt hat.
Aber hier, bei der Vernichtung von wertvollen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, an vorderster Front den Kampf führt.
Fazit: Der Gegenvorschlag ist ein schlechter Kompromiss und die Initiative ein Killer vom Finanzplatz Kanton Bern. Dies aufs Spiel zu setzen, löst grosse Konsternation aus und ist nicht nachvollziehbar.
Deshalb: Nein zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien» und Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Anne Speiser,
Gemeinderatspräsidentin
Zweisimmen
