Zur Abstimmung vom 13. Juni 2021: zum CO2-Gesetz

Seit 2020 gelten die international vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens, welches die Schweiz 2017 mitunterzeichnet hat. Die Schweiz hat sich damit verpflichtet, ihre weltweiten Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Drei Viertel dieser Reduktion sollen im Inland erfolgen. Die Schweiz hat sich zudem mit der Energiestrategie bis 2050 vorgenommen, bis dann klimaneutral zu sein. Das CO2-Gesetz regelt die nationale Umsetzung dieser Verpflichtung und Zielsetzung und soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Das CO2-Gesetz sieht Massnahmen in folgenden Bereichen vor: Gebäudesanierungen, Flugverkehr, industrielle Emissionen (Unternehmen), Anpassung der CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, Kompensationsabgabe auf Treibstoffe (z.B. Benzin) und die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe (z.B. Heizöl).

Mit dem CO2-Gesetz liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und die im Mai 2017 vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2 Prozent deutlich angenommene Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen. Es ist ein gut ausbalancierter Kompromiss, der beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist.

Das CO2-Gesetz beinhaltet griffige Massnahmen, die aber sozial verträglich ausgestaltet sind. Ein Grossteil der Flugverkehr- und Brennstoffabgabe fliesst an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Über den Rückverteilungsmechanismus wird beispielsweise 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt. Wer heute schon mit Holz aus unseren Wäldern heizt, wird automatisch belohnt. Rund 80 Franken pro Person fliessen gemäss Berechnung des BAFU direkt an jede Bürgerin und jeden Bürger zurück.

Bei einer 4-köpfigen Familie, welche die Ferien in der Schweiz verbringt, entspricht diese Kompensation, unter Berücksichtigung einer möglichen, maximalen Ausnutzung der Treibstoffaufschläge ca. 70000 Autokilometer mit ihrem PW. Anders ausgedrückt fast zweimal die Fahrstrecke rund um die Erde oder ca. 1000 Mal Zweisimmen–Bern und dies Jahr für Jahr.

Berggebiete sind vom Klimawandel besonders betroffen. Sie sollen deshalb Unterstützung erhalten. Schäden durch die zunehmenden extremen Naturereignisse sollen so reduziert werden. Der Klimafonds unterstützt spezifische Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Berggebieten und ländlichen Räumen und hilft beispielsweise durch Gebäudesanierungsprogramme, CO2-Emissionen zu verringern und die Folgen des Klimawandels auszugleichen. So ist auch das Simmental und Saanenland vom steten Klimawandel betroffen. Schaffen doch auch wir unserer kommenden Generation die Möglichkeit, Wintersport bis in die Dörfer zu betreiben und die gleichen tollen Erlebnisse wie wir in unserer Traumregion zu erleben.

Ein Teil des neuen Klimafonds ist für Investitionen in klimaschonende Technologien und Innovation vorgesehen. Die einheimische Wertschöpfung und Energieproduktion werdengestärkt. Durch energetische Gebäudesanierungen bleibt das Geld beim Schweizer Gewerbe und fliesst nicht in importiertes Öl und Gas. Das CO2-Gesetz schafft verlässliche und transparente Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöht die Arbeitsplatz- und Investitionssicherheit der Wirtschaft auch im Simmental und Saanenland. Nachhaltige Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, welche zukünftig in erneuerbare Energien investieren oder bei Neuanschaffungen auf einen nachhaltigen Maschinenpark bauen schützen nicht nur die Umwelt, sondern fördern auch noch Arbeitsplätze in der Schweiz und nicht die Erdölindustrie in Nigeria, Kasachstan oder Libyen.

Die Mitte, EVP, GLP, FDP, Grüne und SP, Bundesrat und Parlament sowie die Wirtschaft unterstützen das CO2-Gesetz. Ein Bündnis aus SVP, der Auto- und Erdölindustrie ist dagegen. Dies entspricht den Mehrheitsverhältnissen eines gut durchdachten und breit abgestützten Gesetzes im Parlament. Ich sage Ja zum CO2-Gesetz zugunsten der Umwelt und kommenden Generationen.

Matthias Matti,
Grossrat Kanton Bern