Zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer

Bei einer Annahme wird ein rigoroses Sparpaket notwendig sein, das auch dem ländlichen Raum zusetzen wird.

Die Regierung musste bereits 425 Millionen einsparen, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Die Investitionen wurden generell gesenkt, die Löhne des Staatspersonals wurden plafoniert, zudem wurde ein Stellenmoratorium beschlossen. All dies, obwohl der Kanton stets neue Aufgaben übernehmen muss. Aufgaben, die auf Bundesebene wie auch im National- und Ständerat beschlossen und an die Kantone überwälzt werden. So z.B. auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Diese Beschlüsse werden von unseren Berner Nationalräten stets mitgetragen.

Sollte der Volksvorschlag (Senkung der Motorfahrzeugsteuer) angenommen werden, bedeutet dies, dass der Regierungsrat mit der Finanzkommission weitere Einsparungen in der Höhe von 100 Mio. vornehmen muss.

Ich hoffe, dass sich diejenigen Gemeindepolitiker und Grossräte, die sich für den Volksvorschlag einsetzen, über die daraus entstehenden Folgen bewusst sind und dann auch bereit sind die Konsequenzen (Verlust von Angeboten) ohne Aufschrei zu akzeptieren. Denn weitere Budgetkürzungen werden auch wieder neue Spuren hinterlassen, gerade auch im ländlichem Raum, z.B. Angebote der Gesundheitsversorgung, Schule, Landwirtschaft oder Investitionen für den Strassenbau.

Als Mitglied der Finanzkommission und Kämpfer einer guten Gesundheitsversorgung (Erhalt eines Spitals in unserer Region und deren Arbeitsplätze), unterstütze ich die Vorlage, des Grossen Rates, da dieser finanzierbar ist.

Für einen Politiker, der bereit ist für seine Region zu schauen, haben persönliche Interessen keinen Platz.

Aus den dargelegten Gründen und aus Vernunft, empfehle ich die Vorlage des Grossen Rates zu unterstützen!!!

Grossrat Hans-Jörg Pfister