Die Öffnung des Truppenlagers als Asylunterkunft wird bekämpft

Aufgrund der starken Zunahme der Asylgesuche haben die Bundeszentren ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und sind deshalb an die Armee gelangt, um gemeinsam die mögliche Benutzung von militärischen Unterkünften zu prüfen; seitens des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde auch die militärische Unterkunft auf dem Jaunpass angeboten. Am Mittwoch, 17. August, fand die Übergabe der Räumlichkeiten von der armasuisse Immobilien an die Vertreter des Bundesamtes für Migration (BFM) und die Betreiberin, die ORS Service AG, statt. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mittels Notrecht eine Bewilligung für die befristete Umnutzung der Armeeunterkunft erteilt. Die Belegung mit ca. 50 Männern aus Nordafrika ist per Ende August 2011 vorgesehen.

Seit Ende Juni ist der Gemeinderat von Boltigen in Kontakt mit den verschiedenen involvierten Stellen und spricht sich aus folgenden Gründen gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Jaunpass aus:

Standort

Die Truppenunterkunft auf dem Jaunpass ist, gemäss Zonenplan der Gemeinde Boltigen, nicht für eine zivile Nutzung bestimmt. Die Anlage ist unterirdisch und mit dem, mit Humus überdeckten, Notausgang entspricht die Unterkunft nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen.

Im 2004 wurde der Standort für ein Minimalzentrum auf dem Jaunpass von der damaligen Regierungsrätin Dora Andres, als geeignet erklärt, da der Jaunpass abgelegen und unattraktiv sei. Sollten die aktuellen Entscheidungen wiederum auf dieser Basis gefällt worden sein, so macht eine unqualifizierte Einschätzung der Sachlage jahrelange Bemühungen von Politik und Tourismus zunichte. Der Gemeinderat hält an dieser Stelle fest, dass der Jaunpass als Verbindung zwischen den Gemeinden Jaun und Boltigen, den Kantonen Bern und Freiburg, als Ferienziel und Erholungsgebiet im Winter wie im Sommer, sehr attraktiv ist und von Gästen und Einheimischen geschätzt wird.

Infrastruktur

Die Erfahrungen aus dem Jahre 2004 haben gezeigt, dass die Unterkunft auf dem Jaunpass für einen längeren Aufenthalt nicht geeignet ist; so litten die damaligen Bewohner unter akuten Beschwerden, verursacht durch den Betrieb der Lüftungsanlage.

Im Rahmen einer Besprechung mit den Verantwortlichen der armasuisse Immobilien vom Mai 2011 wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass gestützt auf den Zustand und den Planungsstand der Truppenunterkunft in Boltigen (und damit verbunden ist auch das Truppenlager auf dem Jaunpass) keine Investitionen mehr getätigt werden sowie die militärische und zivile Nu

tzung per 1. Januar 2012 eingestellt wird.

Sicherheit/Betreuung

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Migration (BFM) ist die Betreuung und Sicherheit einerseits durch die Firma ORS und andererseits durch einen Sicherheitsdienst gewährleistet. Rettungskräfte (Polizei und Sanität, Feuerwehr, usw.) benötigen gegen 20 Minuten um nach Eingang des Alarmes vor Ort zu sein und die Situation beurteilen zu können! Dem Gemeinderat liegt bis zum heutigen Zeitpunkt auch in diesem Bereich kein Konzept vor.

Im Rahmen dieser Ausgangslage und der vielen offenen Punkte, die hier nicht abschliessend aufgezählt sind, befürchtet der Gemeinderat mit der Unterbringung der Asylbewerber auf dem Jaunpass eine für die Betroffenen menschlich unzumutbare Situation, eine massive Störung der touristischen Nutzung des Gebietes und eine akute Gefährdung des sozialen Friedens innerhalb unserer Gemeinde.

Diese Haltung zeugt nicht etwa von mangelnder Solidarität gegenüber den Bundes- und Kantonsbehörden, sondern ist Teil der Verantwortung des Gemeinderates gegenüber der Bevölkerung und den touristischen Leistungserbringern der Gemeinde Boltigen. Die Bedenken bezüglich der Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern und den Asylsuchenden konnten auch durch Gespräche mit den Organen der Kantonspolizei und der Sicherheitsfirma nicht beseitigt werden.

Der Gemeinderat hat mit Befremden von der fehlenden Kommunikation Kenntnis genommen. Die von kantonaler und eidgenössischer Stellen in Aussicht gestellte Zusammenarbeit und Kommunikation fand in keiner Art und Weise statt. Der Gemeinderat und die Bevölkerung von Boltigen werden vor vollendete Tatsachen gestellt; dies entspricht nicht dem Umgang in einem partnerschaftlichen Verhältnis, sondern lässt eher auf fehlenden Respekt gegenüber einer Landregion schliessen. Gemeinderat Boltigen