Aus dem Gemeinderat

Die ordentliche Herbstgemeindeversammlung findet am Freitag, 25. November in der Mehrzweckhalle Moos statt.

Rückgabe der Aufgabe für die Wasserversorgung an die Gemeinde

Das kantonale Wasserversorgungsgesetz schreibt den Wasserversorgungen für ihr Erschliessungs- und Versorgungspflichtiges Gebiet die Erstellung einer Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) vor. In Gemeinden mit mehreren Wasserversorgungen muss der Gemeinderat für die Koordination sorgen. In dem von der Theiler Ingenieure AG erarbeiteten GWP wurde ein Investitionsbedarf für Erneuerungen und Ausbauten von Wasserversorgungsanlagen von gegen 3 Mio. Franken ermittelt. Beiträge aus dem kantonalen Wasserfonds werden nur geleistet, wenn neben den technischen Zusammenschlüssen auch die organisatorischen Strukturen bereinigt werden. In den letzten Monaten hat sich eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe intensiv damit beschäftigt, ob und welche Trägerschaft künftig die Aufgabe der Wasserversorgung übernehmen soll. Bei diesen Arbeiten ist sie zum Ergebnis gekommen, dass es am zweckmässigsten ist, diese Aufgabe an die Gemeinde zurückzugeben.

Damit die Rückgabe vollzogen werden kann, wurde mit allen Wasserversorgungsgenossenschaften (WVG) ein Übernahmevertrag abgeschlossen. Die ausserordentlichen Generalversammlungen der WVG Grodoey-Häusern und WVG Matten haben den Vertrag genehmigt und beschlossen, die Genossenschaften per 31. Dezember aufzulösen. Die ausserordentliche Generalversammlung der WVG Ried wird erst am 19. Oktober darüber befinden. Basierend auf den bestehenden Reglementen der WVG Grodoey-Häusern und WVG Matten wurde ein Wasserversorgungsreglement und ein Gebührentarif erarbeitet. Weil die Aufgabe für die Wasserversorgung auch in der Gemeindeordnung verankert ist, muss diese angepasst werden. Wenn die Stimmberechtigten dem Vorgehen zustimmen, wird ab 1. Januar 2012 die neu eingesetzte Infrastrukturkommission für die Wasserversorgung zuständig sein. Daneben wird sich diese Kommission auch mit der Abwasserentsorgung und den Gemeindestrassen zu befassen haben. Weil das Wasserreservoir Matten erneuert werden muss, haben die WVG Grodoey-Häusern und die WVG Matten die Theiler Ingenieure AG beauftragt, ein Erneuerungsprojekt zu erarbeiten. Die Projektierungskosten werden auf 90 000 Franken veranschlagt. Weil dieser Betrag über der Gemeinderatskompetenz liegt, muss die Gemeindeversammlung einen entsprechenden Projektierungskredit beschliessen.

Voranschlag 2012

Bei einem Aufwand von 6,8 Mio. Franken schliesst der Voranschlag 2012 mit einem Überschuss von 24 000 Franken ab. Das Budget basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1.84 und Bruttoinvestitionen von 3,2 Mio. Franken.

Ausbau Halle Lochachern

Die Feuerwehr beabsichtigt, die Löschzüge Ried und Matten zusammenzulegen und im Talgebiet nur noch ein zentrales Magazin in der Baracke Lochachern zu betreiben. Der Löschzug Fermel und das Magazin sollen beibehalten werden. Bevor die Feuerwehr in die Baracke Lochachern einziehen kann, muss sie ausgebaut werden. Das von der FSW Architektur AG erarbeitete Projekt rechnet mit Kosten von 750 000 Franken. Davon entfallen 250 000 Franken auf Sanierungsarbeiten, die ohnehin hätten getätigt werden müssen. Bevor dieses Vorhaben realisiert werden kann, müssen die Stimmberechtigten den entsprechenden Verpflichtungskredit gutheissen.

Projektierungskredit Schulzentrum Moos

Die Architektengemeinschaft Grünenwald Architektur und Archart GmbH erarbeiteten auf der Grundlage des Raumprogramms, das von der IC Infraconsult AG in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, eine Projektskizze mit einer Kostenschätzung. Ziel dieser Arbeiten war es, die Machbarkeit der Projektidee und die Kosten des Vorhabens zu konkretisieren. An der Gemeindeversammlung wird die Projektskizze vorgestellt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 4 Mio. Franken. Bevor das Bauvorhaben realisiert werden kann, muss ein Bauprojekt erarbeitet werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dafür einen Projektierungskredit von 150 000 Franken zu genehmigen.

Weitere Gemeindeversammlungsgeschäfte

Die Weggenossenschaft Matten-Obersteg-Zuhähligen beabsichtigt, die Strecke Matten-Obersteg zu sanieren. Gestützt auf das Strassenbeitragsreglement werden die Stimmberechtigten über einen Gemeindebeitrag von maximal 201 400 Franken zu befinden haben. Seit der Jahrhundertwende wurden in St. Stephan verschiedene Lawinenverbauungs- und Aufforstungsprojekte realisiert. Die Abteilung für Naturgefahren hat ein Folgeprojekt erarbeitet. Das vorliegende Projekt hat zum Ziel, die Instandstellungs-, Aufforstungs- und Pflegearbeiten für die Jahre 2012–2016 sicherzustellen. Der Kostenvoranschlag und der von der Gemeindeversammlung zu beschliessende Bruttokredit beläuft sich auf 125 000 Franken. Es kann mit 77% Bundes- und Kantonsbeiträgen gerechnet werden.

Teilerneuerungswahlen Gemeinderat

Die Amtszeit von vier Gemeinderatsmitgliedern läuft Ende Jahr ab. Jürg Grünenwald, Christian Moor, Käthi Rösti und Ruedi Werren stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Wiederwahl zur Verfügung. Der Gemeindevize- und Gemeinderatsvizepräsident wird durch die Gemeindeversammlung aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats gewählt. Weil die Amtsdauer von Arnold Matti endet, muss er wieder gewählt werden. In der Rechnungsprüfungskommission ist Eveline Bühler wieder wählbar.

Wahlen durch den Gemeinderat

Die Wahlen, die der Gemeinderat durchführt, finden am 14. Dezember 2011 statt. Sofern die Herbstgemeindeversammlung der Rückgabe der Aufgabe der Wasserversorgung an die Gemeinde zustimmt, wird der Gemeinderat die Wahl der Mitglieder in die Infrastrukturkommission vornehmen. In der Baukommission hat Martin Zahler-Schmid demissioniert und muss ersetzt werden. In der Landwirtschaftskommission scheidet Johann Schläppi infolge Amtszeitbeschränkung aus und dieser Sitz muss neu besetzt werden. Jakob Eschler, Jakob Moor und Ernst Perren sind für eine zweite Amtsdauer wieder wählbar. Beat Zahler