Gemeinderats-Beschlüsse vom 25. Oktober 2011
Inkasso jährliche Löschgebühr
Ab 2011 müssen nicht an die Wasserversorgung angeschlossene Gebäude eine jährliche Löschgebühr bezahlen. Die Höhe richtet sich nach Gebäudegrösse. Die Erhebung hat gezeigt, dass der Tarif gemäss Reglement in bestimmten Fällen zu unverhältnismässigen Belastungen führen würde. Die Tarifgestaltung wird nun überprüft. Die Wasserrechnung 2011 wird deshalb ohne Löschgebühr erfolgen. Diese wird bis Ende Januar 2012 nachträglich fakturiert.
Überbauungsordnung Stampfmatte
Der Gemeinderat hat die Überbauungsordnung Stampfmatte, Teilgebiet 2, genehmigt. Sämtliche Einsprachepunkte konnten erledigt werden. Die Unterlagen werden dem Kanton zur Genehmigung eingereicht, sobald die Mehrwertabschöpfungs-Verträge unterzeichnet sind.
Zonenplanänderung Werkgelände Vigier Beton
Die Vigier Beton Berner Oberland (Kiestag) plant neben der Erneuerung des Kieswerks auch einen Neubau für die Werkstatt- und Verwaltungsgebäude. Dazu ist eine geringfügige Zonenplanänderung nötig. Es sollen kleinere Teilflächen der Arbeitszone, der Lagerzone und der Grünzone so abgeändert werden, dass der zukünftige Betrieb optimal funktionieren kann. Der Gemeinderat ist damit grundsätzlich einverstanden und leitet das Verfahren für einen Zonenplanänderung ein.
Parkieren Niesenstrasse bei Anlässen
Bei Anlässen in der Schulanlage Chrümig wird auf dem Trottoir entlang der Niesenstrasse parkiert. Die Gemeinde hat dies vor vielen Jahren bewilligt, aber nur auf einem klar bestimmten Teilstück entlang der Schulanlage. Es hat sich mit der Zeit jedoch ergeben, dass entlang der gesamten Strasse parkiert wird. Um die Belastung für die Anwohner zu reduzierten, wird das Parkieren ab sofort wieder auf das vorgesehene Teilstück beschränkt.
Voranschlag 2012 mit Steuersenkung
Gemäss neuem Finanz- und Lastenausgleich dürfte der Gemeinderat die Steueranlage von 1.70 auf 1.72 erhöhen. Wegen den guten Rechnungsergebnissen in den letzten fünf Jahren soll dem Steuerzahler aber etwas zurückgegeben werden. Deshalb wird die Steueranlage für vorerst ein Jahr um einen Steuerzehntel gesenkt. Mit der Steueranlage von 1.62 ergibt der Voranschlag 2012 einen Aufwandüberschuss von 152 700 Franken. Ohne Steuersenkung würde ein Ertragsüberschuss resultieren. Die Gemeindeversammlung wird am 1. Dezember 2011 über den Voranschlag und die Steuersenkung befinden.
Finanzplan 2012–2016
Die Ergebnisse des Finanzplanes sind nicht erfreulich. Die steigenden Anteile für die kantonalen Lastenverteiler Sozialhilfe, Ergänzungsleistung und öffentlicher Verkehr belasten die Gemeinde ab 2013 massiv. Da die Steuereinnahmen weit weniger stark zunehmen, rechnet der Finanzplan bis 2016 mit Aufwandüberschüssen von insgesamt 1,5 Millionen. Dank dem soliden Eigenkapital von fast 4 Millionen ist die Finanzlage aber dennoch stabil. Da in den vergangenen Jahren trotz einem negativen Finanzplan meist ein positives Rechnungsergebnis resultierte, ist der Gemeinderat optimistisch, dass sich die Lage in ein oder zwei Jahren besser präsentiert. Sollte es hingegen schlechter kommen, bleibt dank dem Eigenkapital genügend Zeit, Gegenmassnahmen einzuleiten.
Verbauungs-Projekt Ahorni 2012–2015
Seit vielen Jahrzehnten wird der Niesennordhang mit Verbauungs-Projekten stabilisiert. Dies wirkt sich positiv auf zahlreiche Naturgefahren aus. Das aktuelle Projekt Ahorni VII wird bis Ende Jahr abgeschlossen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass ab 2012 ein neues 4-Jahresprojekt umgesetzt werden soll. An die Bruttokosten von 240 000 Franken leistet der Kanton Beiträge von 81 Prozent. Die Restkosten von jährlich rund 11 500 Franken werden zur Hälfte durch die Gemeinde und zur Hälfte durch die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften getragen. Gemeinderat Wimmis
