1,8% der Stimmbürger sagen JA zu 15-Mio.-Franken-Budget

Kurze Versammlung

Nur gerade 39 Stimmbürger besuchten die letzte Gemeindeversammlung von 2010.

Traditionsgemäss spielte die Musikgesellschaft die bereits anwesenden und noch spärlich eintrudelnden Stimmbürger auf die GV ein. Gemeinde-Vizepräsident Matthias Matti dankte der Musikgesellschaft für das Ständchen und ihr jährliches Wirken. Er leitete die Versammlung – Gemeindepräsidentin Christiane Griessen liess sich ferienhalber entschuldigen.

Das Budget 2011 sieht bei einem Ertrag von 15,1 Mio., Abschreibungen von 616910 Franken (die Hälfte davon für Bergbahnen), einen Fehlbetrag von 63690 Franken vor. Die Gebührensätze bleiben unverändert. Die Finanzplanung 2010–15 zeigt jedoch auf, dass die geplanten Investitionen die Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen werden. Gemeideratspräsidentin Anne Speiser machte in einer Folienpräsentation auf diese folgenden, grossen Fehlbeträge infolge grösserer Investitionen und Mehraufwendungen aufmerksam (ARA-Sanierung, Gründeponie, Entsorgungsstelle Gwatt, Mehrzwecksporthallenbau von 6–8 Mio. usw.). «Das oberste Ziel des Gemeinderates ist und bleibt das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes. Ein Trennen von Wünschbarem, Machbarem und Notwendigem wird die Folge sein», so Anne Speiser. Das noch vorhandene Eigenkapital wird aufgebraucht und zusätzlich eine Fremdkapitalaufnahme nötig werden. Noch nicht bekannt sind die Auswirkungen des neuen Finanzlastenausgleichs FILAG, welche die nicht rosigen Zahlen etwas relativieren könnten. Ohne Diskussion wurden Budget/Gebühren 2011 genehmigt.

Schon wieder ein kostengünstiges Amt bürgerfremd zentralisiert

Als Folge der im Jahre 2006 mit Mogelpackung schmackhaft gemachten Justizreform muss das Mietamt aufgehoben und die Gemeindeverfassung angepasst werden. (Die Landregionen hatten die Justizreform im Jahre 2006 haushoch verworfen). Die fünfköpfige, ehrenamtlich wirkende Kommission konnte in den letzten Jahren alle Fälle bürgernah und ohne Gerichtsverfahren schlichten. Urs Mathys, als deren Sekretär, verdankte ihr bürgernahes und professionelles Wirken. Mieter/Vermieter, welche sich bei Differenzen nicht einigen können, müssen ab nächstem Jahr aus dem ganzen Oberland nach Thun pilgern. Sie haben sich dort für die stark eingeschränkten Öffnungszeiten (1 Std. täglich, Di 1½) vorher anzumelden. Erneut wird dem betroffenen Bürger eine kostengünstige und bürgernahe Dienstleistung weggenommen und in teurere Städte zentralisiert und so dem Bürger lange Anfahrtswege aufgebrummt.

Ein einziger Stimmbürger hob seine symbolisch gebundenen Händen zu einem Protest-Nein. Alle andern haben zur zwangsläufigen Aufhebung schön brav ihre Hand zur Zustimmung erhoben.

Leeres Traktandum Diverses

Unter Diversem gab es keine Orientierungen seitens des Gemeinderates, obwohl ein Strauss harzender Geschäfte blüht. Ein Stimmbürger erkundigte sich erstens, warum ein allfälliger Beitrag ans neue Erlebnisbad Lenk nicht doch dem Volk vorgelegt werde, handle es sich doch um ein heikles diplomatisches Geschäft von 300000 Franken (Gemeinderatskompetenz beläuft sich für Ausgaben unter Fr.100000.–). Grosszügig flössen jährlich aber über eine halbe Mio. Franken TFA-, Gemeinde- und Tourismusgelder in durchlässige Töpfe des Saanenlandes.

Zweitens, wie sich der Gemeinderat als Standortgemeinde für den Verkauf des Schlosses Blankenburg engagiere?

In warmen Worten dankte Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser zum Schluss der kurzen Versammlung dem Gemeinderat für seine Arbeit und mit den besten Wünschen zum neuen Jahr lud sie die Versammlungsteilnehmer zum traditionellen Apero ein. Josef Kopp