Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept
Siedlungsentwicklung im Brennpunkt
Das erste «Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept» (RGSK) für das Gebiet Thun-Oberland West (TOW) kommt unterschiedlich gut an. Vor allem zur Siedlungsentwicklung werden Fragen und Forderungen gestellt. Dies ergibt die Auswertung der Mitwirkung.
Mit dem RGSK wird ein neues Instrument zur koordinierten, regionalen Planung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung lanciert. Gemeinden, Verbände und die Bevölkerung konnten vom 13. September bis zum 12. Dezember 2010 am Entwurf dazu mitwirken. In dieser Zeit gingen 70 Eingaben ein. 43 Stellungnahmen erfolgten von betroffenen Gemeinden und 27 von angrenzenden Regionalkonferenzen, Bergbahnen, Tourismusorganisationen sowie Verbänden, Vereinen und Parteien.
Eine Mehrheit begrüsst es, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung insbesondere in der Agglomeration künftig aufeinander abgestimmt werden. Die Hälfte der Mitwirkenden ist grundsätzlich mit den Zielen, mit der Strategie sowie mit dem räumlichen Entwicklungsleitbild im RGSK einverstanden. Die ländlichen Gemeinden wünschen hierzu Ergänzungen. Auf grosse Zustimmung stossen beispielsweise die Massnahmen zur kombinierten Mobilität im Verkehr. Gleichzeitig werden «fehlende Aktivitäten beim ÖV im ländlichen Raum» ins Feld geführt. Bei den Siedlungs-Massnahmen anerkennen zwei Drittel die Bildung von so genannten regionalen Zentren (der 4. Stufe). Gewünscht wird auch, die im RGSK aufgeführten Vorranggebiete im Bereich Wohnen und Arbeiten durch weitere zu ergänzen. Hingegen werden die Anliegen zur Koordination der Ortsplanungen im ländlichen Raum und zur Bildung einer regionalen Fachkommission kaum unterstützt.
Einschränkungen befürchtet
In der Mitwirkung tauchen verschiedentlich Fragen und Kritik auf: So wird durch das RGSK eine Beschneidung der Gemeindeautonomie ebenso befürchtet wie eine Einschränkung der Siedlungsentwicklung vor allem im ländlichen Raum. «Die Siedlungsentwicklung wird primär durch die Vorgaben im kantonalen Richtplan gesteuert. Diese Vorgaben bleiben mit dem RGSK TOW unverändert bestehen. Darüber hinaus profitieren dank dem RGSK künftig die neuen regionalen Zentren der 4. Stufe und des Tourismus bei der Berechnung des Baulandbedarfs von einem erhöhten Faktor», heisst es dazu in der Stellungnahme des Mitwirkungsberichts.
Eingaben besprechen
In den Regionen Obersimmental-Saanenland und Kandertal werden die Schlüsselthemen des Mitwirkungsberichts in den Vorständen besprochen. In der Region Thun-InnertPort finden dazu im Mai teilregionale Gespräche mit den Gemeindebehörden statt. Bis im Juni wird das RGSK TOW auf Grund der Mitwirkungsergebnisse überarbeitet, so dass es bis Ende Juli 2011 dem Kanton zur Vorprüfung und Koordination mit der kantonalen Planung und den übrigen RGSK eingereicht werden kann. Im Jahre 2012 erfolgen die letzte Überarbeitung, die Verabschiedung durch die drei Regionalverbände Thun-InnertPort, Obersimmental-Saanenland und Kandertal sowie die Einreichung beim Kanton zur Genehmigung als regionaler Richtplan.