Motion gegen Strassenbauverzögerung

Der Regierungsrat wird gebeten, im Strassenbau und im Unterhalt die Investitionen/Aufwendungen mindestens wie in den Vorjahren beizubehalten.

Begründung: Die Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer werden nach Angaben des Regierungsrates in den nächsten Jahren um 120 Millionen Franken sinken, trotzdem stehen dem Kanton Bern immer noch rund 210 Millionen Franken für den Strassenbau und den Unterhalt zur Verfügung.

Für den Strassenbau und den Unterhalt hat der Kanton Bern aber lediglich 100 Millionen Franken eingesetzt.

Der Regierungsrat ist nach der Abstimmung und der Annahme des Volksvorschlages zu den Strassenverkehrssteuern der Ansicht, dass für gewisse Strassenbauprojekte in Zukunft zu wenig Geld zur Verfügung stehen wird.

Es ist erneut eine «Angstmacherei-Taktik» von Seiten der Regierung mit solchen Aussagen «es stehe für gewisse Projekte zu wenig Geld zur Verfügung»!

Wir sind der Meinung, dass das Strassennetz im Kanton Bern weiterhin mit den genannten Investitionen/Aufwendungen wie in den Vorjahren beibehalten werden soll.

Um die Sicherheit im Strassenverkehr weiterhin optimal zu gewährleisten, ist es nicht verständlich, wenn Strassenbauprojekte verzögert oder nicht umgesetzt werden.

Aufgrund der angekündigten Projektverzögerungen im Strassenbau wird Dringlichkeit verlangt.

Thomas Knutti (Weissenburg SVP), Ueli Jost (Thun SVP), Jürg Schürch (Huttwil SVP)