SAB lehnt Streichung des Pendlerabzugs ab
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnt die Streichung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer ab. Der Bund ist mitverantwortlich für die zunehmende Konzentration der Arbeitsplätze in den Zentren. Die Mobilität wird so aktiv gefördert. Es geht deshalb nicht an, dass diese Mobilität nun verteuert werden soll. Mit der Streichung des Pendlerabzugs werden die falschen Personen bestraft.
Der Bundesrat hat am 31. März die Vernehmlassung eröffnet zur längerfristigen Finanzierung des Verkehrs. Die SAB begrüsst das Vorgehen des Bundesrates, gleichzeitig Optionen für den Strassen- und Schienenverkehr zu präsentieren. Finanzierungsvorhaben des Verkehrs kamen in der Vergangenheit immer scheibchenweise. Nun zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass die verfügbaren Mittel nicht mehr ausreichen, um alle weiteren Unterhaltsarbeiten und Ausbauvorhaben zu finanzieren. Die Vorschläge des Bundesrates decken sich in vielen Bereichen mit den Vorschlägen, welche die SAB im Dezember 2010 vorgestellt hatte. Die SAB lehnt aber zwei Elemente entschieden ab: die Streichung des Pendlerabzugs und eine allfällige spätere Erhöhung der Mineralölsteuer.
Gegen Streichung des Pendlerabzugs
Durch die Konzentration von Arbeitsplätzen bei ehemaligen Regiebetrieben des Bundes (insbesondere Armee, Telekommunikation und SBB) haben die Berggebiete in den vergangenen Jahren rund 10 000 Arbeitsplätze verloren. Die betroffenen Angestellten sind mangels Alternativen oftmals gezwungen, über grössere Distanzen zu pendeln. Mit dem in der Vernehmlassung stehenden Raumkonzept Schweiz wird zudem angestrebt, die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter in den Zentren zu konzentrieren. Dies wird die Pendlerströme nochmals verstärken. Der Bund steht somit in der Mitverantwortung für die zunehmende Mobilität. Es ist deshalb unverständlich, dass er nun im Rahmen seiner Finanzierungsvorschläge diese Pendler bestrafen will. Die SAB lehnt darum die Streichung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer ab. Zudem betrifft die Streichung respektive Reduktion des Pendlerabzugs auf 800 Franken die Falschen. Denn die so genannten Fernpendler machen nur rund acht Prozent aller Pendler aus. Die grosse Mehrheit der Pendler bewegt sich innerhalb der Agglomerationen. Das Problem der überfüllten Züge in den Agglomerationen wird mit der Streichung des Pendlerabzugs nicht gelöst. Aus Sicht der SAB wäre es vielmehr richtig, die Ansiedlung neuer, attraktiver Arbeitsplätze im Berggebiet zu fördern und so die Pendlerbewegungen einzuschränken. Dazu müsste insbesondere die Regionalpolitik des Bundes gestärkt werden.
Keine voreiligen Mineralölsteuererhöhungen
Im Raum steht auch eine allfällige spätere Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wurde aber noch nicht in die Vernehmlassung gegeben. Die SAB lehnt weitere Mineralölsteuererhöhungen ab. Bereits heute bezahlen die Automobilisten pro Liter Benzin rund 90 Rappen Abgaben und Steuern. Nur 50 Prozent der Mineralölsteuererträge werden aber auch wirklich für die Strasse verwendet. Die andren 50 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Damit wird strassenseitig ein künstlicher Engpass geschaffen. So lange dieser Engpass besteht, ist es nicht gerechtfertigt, die Automobilisten mit weiteren Abgaben zu belasten. Eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Roberto Schmidt (CSP/VS) fordert deshalb, dass in erster Priorität ein Teil der Mineralölsteuern wieder zweckgebunden für die Strassen eingesetzt werden. Statt wie heute nur 50 Prozent sollen neu 60 Prozent der Strasse zur Verfügung stehen. Damit würde eine Verteilung wieder hergestellt, wie sie vor 1983 bereits bestand. Die Parlamentarische Initiative wurde in der Frühjahrssession 2011 eingereicht und weist nach Ansicht der SAB in die richtige Richtung. Thomas Egger
