Die Finanzkontrolle hat den Prüfungsplan 2025 nach Abstimmung mit den einzelnen Direktionen und der Justizverwaltungsleitung verabschiedet. Der Plan wurde den Aufsichtskommissionen des Grossen Rates, dem Finanzkontrollgremium, dem Regierungsrat und der Verwaltung zugestellt. Die insgesamt 102 geplanten Prüfungen werden bei der kantonalen Verwaltung, bei kantonalen Anstalten sowie bei Staatsbeitragsempfangenden durchgeführt. Die Finanzaufsichtsprüfungen sind nach risikoorientierten Gesichtspunkten geplant.

Fokus auf Gesundheitsbereich

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation im Gesundheitsbereich hat die Finanzkontrolle einen Prüfungsschwerpunkt vorgesehen. Sie plant aufgrund der hohen finanziellen Risiken der Spitalversorgung verschiedene Prüfungsaktivitäten bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

So sind Prüfungen bezogen auf das Beteiligungscontrolling und die Aufsicht der eigenen Listenspitäler vorgesehen. Beim Gesundheitsamt wird der Fokus auf der Überwachung der psychiatrischen Kliniken sowie der Gewährleistung der Versorgungssicherheit liegen. Die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) werden im Zusammenhang mit der geplanten Fusionierung mit dem Psychiatrie Zentrum Münsingen (PZM) bzw. aufgrund der angespannten finanziellen Lage ein Darlehen von 52 Millionen Franken erhalten.

Schwerpunkt betrifft auch die Spital STS AG und das Spital Zweisimmen

Bei der Spital STS AG werden die recht- und ordnungsmässige Verwendung von Abgeltungen sowie die Umsetzung des geplanten Versorgungsmodells des Spitals Zweisimmen im Vordergrund der Überprüfung stehen.

Laut Prüfplan übernimmt der Kanton 55% der Kosten nach KVG und 20% nach IVG für die stationären Spitalleistungen an Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Bern. Die Spital STS AG erhält für alle Leistungen vom GA Entschädigungen von jährlich rund 76 Mio. Franken. Es besteht daher im Grundsatz das Risiko, dass der Kanton eine überhöhte Kostenbeteiligung an den stationären Spitalleistungen entrichtet und die Mittel möglicherweise nicht zweckmässig verwendet werden. Mit Medienmitteilung vom 17. Juli 2024 kommunizierte die Spital STS AG weiter, wie der künftige Betrieb des Spitals Zweisimmen angedacht ist.

Die Prüfung hat zum Ziel zu beurteilen, ob die verrechneten Kostenanteile zulasten des Kantons den Vorgaben nach KVG und IVG entsprechen und die eingesetzten Mittel zweckmässig verwendet werden. Ausserdem erfolgt eine Beurteilung des geplanten Versorgungsmodells des Spitals Zweisimmen.

Insel und IT-Projekte bilden weitere Schwerpunkte

Bei der Insel Gruppe AG stehen die zur Sanierung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beschlossenen Unterstützungsmassnahmen des Kantons sowie der Beitrag für Lehre und Forschung seitens Universität im Fokus.

Weitere Schwerpunkte der Prüfungen liegen auf der Behebung von Mängeln im Zusammenhang mit der Einführung der Software SAP sowie bezüglich der Auswirkungen auf den Kantonshaushalt des Kantonswechsels von Moutier per Januar 2026.

Zusätzlich wird die Finanzkontrolle verschiedene Prozess- und Projektprüfungen im ICT- und Baubereich durchführen.

Nutzen schaffen

Die Finanzkontrolle will mit ihren Prüfungen mithelfen, Risiken zu reduzieren. Zudem will sie die Verwaltung mit Empfehlungen bei der Umsetzung von Optimierungsmassnahmen unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuergelder wirtschaftlich, zweckmässig und rechtskonform eingesetzt werden. Der Prüfungsplan 2025 wird auf der Website der Finanzkontrolle veröffentlicht.