Sicherheit geht uns alle an
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 28. November sind wir aufgefordert zur zukünftigen Entwicklung der Kriminalität in unserem Lande Stellung zu nehmen; welch ein Vorrecht, das zu tun. Warum ich zur Ausschaffungs-Initiative Ja sage und zum Gegenvorschlag Nein: Der leider zunehmenden, sehr hohen und schweren Kriminalität, die tagtäglich unser Volk ertragen muss, sind neue Grenzen zu setzen. Die Verurteilung von Ausländern hat sich in den letzten 25 Jahren um 65 Prozent erhöht. Unsere Haftanstalten sind mit 70 Prozent von Nicht-Schweizern belegt. Diese Zahlen bestätigen, dass Nicht-Schweizer in unserem Lande uns im Bereich Kriminalität übermässig Probleme machen. Wir haben die Kriminalität zunehmend nicht mehr im Griff. Darum kann nur die Ausweisung von mindestens fünf Jahren mithelfen, dieser schlimmen Entwicklung in unserem Lande entgegen zu wirken. Der für mich sehr wichtige Grundsatz des internationalen Rechtes der Nicht-Rückschiebung Non-Refoulement besagt, dass niemand in ein Land ausgeschafft werden darf, in dem er verfolgt oder in welchem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung droht.
Fakt ist: Der Gegenvorschlag hat kein Mindestmass für eine Einreisesperre für allfällige Ausgewiesene.
Der neue Integrations-Artikel verlangt vom Bund, Kantonen und Gemeinden noch mehr Aufwand zur Integration dieser Menschen.
Das tönt sehr gut, aber letztendlich werden wir die Kosten nicht im Griff haben und die Abnahme der Kriminalität wird nicht erfolgen.
Schon heute wenden wir sehr viel auf zur Integration von Ausländern. Wer in unser Land kommen will, der darf einreisen, aber er muss unsere Gesetze und Ordnungen einhalten. Das heisst, es darf keine Gefahr von ihm ausgehen gegenüber der Bevölkerung in unserem Land.
Wenn wir diese minimalen Bedingungen gegenüber den Ausländern nicht mehr fordern und somit auch handeln, wird die Sicherheit von uns allen immer mehr gefährdet sein.
Darum sag ich JA zur Ausschaffungs-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.
Erich von Siebenthal, Nationalrat, Gstaad
