Spitalabstimmungen mit fragwürdigen Einschränkungen – Demokratievorgaben mit Diktatur!
Der Verwaltungsrat der GSS AG sowie die Bergregion Simmental-Saanenland (BROSSA) haben die stimmberechtigte Bevölkerung unter Druck, ja Nötigung zu einem Ja gezwungen. Anträge zu stellen, war klar untersagt, der Stimmbürger wurde als unmündige, nicht klar denkende Person behandelt.
Die Botschaft lautete: «Wenn nicht alle sieben Gemeinden mehrheitlich dem integrierten Versorgungsmodell Simme Saane zustimmen, wird das Spital für immer geschlossen», so die Drohung. Die Politiker der BROSSA wollten mit der Brechstange zum Ziel kommen. Nun hat die gelebte Demokratie obsiegt. «Die Aussage mit dem Blick über den Tellerrand» ist nicht zutreffend, es zeigt was für ein Demokratieverständnis einige Leute haben. Der Gemeinde Gsteig einen Kaktus zu erteilen ist nicht richtig.
Eine Bestimmung als Vorgabe in die Botschaft aufzunehmen, dass alle sieben Gemeinden zustimmen müssen, war strategisch mehr als unklug und wurde zum Bumerang, hier fehlte wohl eine juristische Beratung.
Eine Schliessung nach jahrelangem Kampf wollen die wenigsten der Bevölkerung. Ich als langjähriger Kämpfer seit zwanzig Jahren auch nicht, nur so ist die grosse Zustimmung der Stimmenden zu erklären. Wenn die GSS AG und BROSSA das Abstimmungsresultat als Vertrauen gegenüber dem Verwaltungsrat und ihrem Projekt wertet, ist das für mich mehr als überheblich und nicht objektiv.
Das Nein von Gsteig galt der Abstimmungsvorlage und den Politikern der BROSSA, die sämtliche Einwände, die gemacht wurden gegenüber dem Projekt wie Kostenberechnung, Businessplan, nie ernst genommen haben.
Die IG als langjährige Kämpferin für eine gute Spitalversorgung hat mit der GSS AG mehrmals das Gespräch gesucht, ohne Erfolg. Die Kostenberechnung wurde von verschiedenen Finanz- und Baufachleuten stets infrage gestellt, ohne dass darauf eingegangen wurde.
Über eine zukünftige Betriebsführung wurde nie konkret informiert. Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat BROSSA waren überzeugt, dass sie das ohne Fachwissen können. Gespräche mit dem Spitalpersonal wurde zu lange nicht geführt, es wurde auch niemand in den GSS-Verwaltungsrat geholt.
Die Verhandlungen mit der STS AG sind alles andere als professionell und nicht zum Vorteil der Region geführt worden. Wohl waren die auswärtigen GSS-Herren der STS AG hörig, an die Steuerzahler wurde nie gedacht!
Der Sprecher der GSI, Gundekar Giebel hat im Tele Bärn klar die Aussage gemacht, dass die Bergregion diese Klausel so wollte. Das Projekt Graubünden zu kopieren, war somit nicht erfolgreich, was die Initianten BROSSA zu verantworten haben.
Die Niedersimmentaler Gemeinden Erlenbach, Därstetten und Oberwil wurden von den Infos und der Abstimmung ausgeschlossen, aus Angst, dass eine dieser Gemeinden Nein sagen könnte. Als Aktionäre waren sie jedoch willkommen und das Aktien-Kapital hat man genommen.
Die Geschäftsleitung und die Präsidenten BROSSA haben stets alles abgeblockt. Fachleute mit Erfahrung aus der Region hat man nicht willkommen geheissen, externe Interessenten mit Spital-Erfahrung wurden abgewimmelt. Warum wohl?
Wie weiter? Die Abstimmungsvorlage war klar, es gibt kaum Möglichkeiten, das Resultat zu ändern ohne Gesetzesverstoss. Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der BROSSA sollten sich als Behörde bewusst sein, dass eine Deal-Lösung juristisch heikel ist und Konsequenzen haben wird.
Es sind etliche Unregelmässigkeiten, Gesetzes-Missachtungen in der Vergangenheit auch durch den Kanton und die STS AG über Jahre gemacht worden, welche der Regierungsrat als Aufsichtsorgan nicht wahrgenommen hat. Zum Beispiel hat der Regierungsrat das Land mit Spital, das die Stimmberechtigten an den Kanton abgetreten hatten, anschliessend der Spital STS AG überschrieben, ohne dies zu veröffentlichen. Die elementarsten Rahmenbedingungen der STS AG zu überbinden, wie Abschreibungssätze usw. fehlen. Es ist nun Zeit, alles juristisch zu klären, auch eine staatsrechtliche Überprüfung der Abstimmung vom 25. August mit Einschränkungen, sprich Diktatur, ist notwendig. Wohl ein Fall für die SRF-Rundschau- SRF-investigativbox.
Der Verwaltungsrat der GSS AG ist nun aufgefordert, die Statuten unverzüglich zu ändern. Die AG zu öffnen zur Aktienzeichnung durch die Bürger und Institutionen, nur so erhält man die Möglichkeit, noch zum Ziel zu kommen. Es braucht ein Konstrukt, wo der Verwaltungsrat vom Volk gewählt wird. Die BROSSA ist nicht die richtige Institution, wie sich gezeigt hat. Die GSS AG muss eine öffentliche Institution werden, wo jährlich öffentlich Rechenschaft abgelegt wird gegenüber Aktionären wie auch dem Steuerzahler und dessen Steuergeldern von 1,5 Mio. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder hergestellt werden.
Dafür braucht es neue Leute, um das Desaster zu lösen! Wir brauchen ein versorgungsnotwendiges Spital, ein Gesundheitszentrum kann nicht die Lösung sein. Ein Arzt will nicht nur ein «Pflästerli-Versorger» sein. Packen wir die Chance! Hans-Jörg Pfister, Zweisimmen
