Gemeinderats-Beschlüsse
Revision Organisationsreglement und Wahlreglement
Im Hinblick auf die Gesamt-Erneuerungswahlen vom Herbst 2012 werden das Organisations- und das Wahl-Reglement überarbeitet. In den Jahren 2004 und 2008 konnten mangels genügend Kandidaten keine «echten» Wahlen stattfinden. Die politischen Parteien und der Gemeinderat sind sich einig, dass sich dies bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen darf.
Es müssen wieder «echte» Wahlen stattfinden. Hauptziel der Revision ist jedoch, dass die Gemeindeorganisation den zukünftigen Bedürfnissen der Gemeinde möglichst gut entspricht.
Die politischen Parteien und der Gemeinderat haben sich Gedanken gemacht, wie die gesteckten Ziele erreicht werden können. Die wichtigsten Änderungen:
Reduktion des Gemeinderates auf sechs Mitglieder (bisher sieben)
Wahl des Gemeinderates im Majorzverfahren (bisher Proporz)
Gemeinderatspräsident wird zusammen mit dem Gemeinderat gewählt (bisher Wahl aus den gewählten Gemeinderatsmitgliedern)
Gemeinderatsvizepräsident wird vom Gemeinderat bestimmt (bisher Urnenwahl)
Fristen im Wahl-Reglement werden deutlich verlängert
Da es sich beim Organisationsreglement und beim Wahl-Reglement um sehr wichtige Erlasse handelt, wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese dauert vom 10. November 2010 bis am 31. Januar 2011.
Die Entwürfe zu beiden Reglementen liegen auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf und stehen auf der Homepage zum Download bereit.
Sie können zudem per Mail oder telefonisch kostenlos bestellt werden. Es ist vorgesehen, dass die beiden Reglemente im Dezember 2011 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Anschlussvertrag AHV-Zweigstelle Thun
Die Gemeindeversammlung hat am 3. Dezember 2009 beschlossen, per 1. Januar 2011 an die AHV-Zweigstelle Thun anzuschliessen. Dies wurde nötig, weil die AHV-Zweigstelle Region Spiez aufgehoben wird. Der Gemeinderat hat den Anschlussvertrag mit der Stadt Thun genehmigt. Die Bevölkerung wird mit einem separaten Flugblatt über Lage, Erreichbarkeit und Öffnungszeiten der AHV-Zweigstelle Thun informiert.
Finanzplan 2011–2015
Der Finanzplan 2011–2015 zeigt ab 2012 grössere Aufwandüberschüsse. Hauptgrund für die negative Entwicklung sind die tieferen Steuereinnahmen (Steuergesetz-Revision) und die Mehrbelastung durch den kantonalen Lastenausgleich ab 2012. Dank den guten Ergebnissen in den Vorjahren ist genügend Eigenkapital vorhanden, so dass keine Steuererhöhung erfolgen muss. Das Investitionsvolumen ist mit 1,3 Millionen pro Jahr nach wie vor hoch, betrifft aber vor allem den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Die Investitionen können nur rund zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Verschuldung steigt daher bis Ende 2015 um rund drei Millionen an. Der Gemeinderat ist über diese Entwicklung zwar nicht erfreut, sieht aber momentan keinen Bedarf für umfassende Sparprogramme oder den Verzicht auf Investitionen.
Voranschlag 2011
Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2011 genehmigt. Es kann mit einem Ertragsüberschuss von 12 300 Franken gerechnet werden. Das Eigenkapital verbleibt bei rund 3,2 Millionen. Im Vergleich zu den Vorjahren können keine zusätzlichen Abschreibungen vorgenommen werden. Gemeinderat Wimmis
