Referendum gegen E-ID zustande gekommen!
Am Donnerstag, 17. April 2025 konnte die Junge SVP Schweiz gemeinsam mit dem Komitee E-ID-Gesetz-NEIN, den Freunden der Verfassung sowie der EDU Schweiz bekannt geben, dass das Referendum gegen die E-ID zustande kommt.
Jonas Sulzer (Kampagnenchef Piratenpartei), Nils Fiechter (Präsident JSVP Schweiz) und Sarah Regez (JSVP) bei der Abgabe der Stimmen an der Bundeskanzlei.
© Michael Schinnerling
Die erwähnten Organisationen zählten im gemeinsamen Beglaubigungsbüro insgesamt 51000 beglaubigte Unterschriften. Es war klar, dass sowohl am Ostersamstag, als auch am Dienstag nach Ostern noch Tausende weitere beglaubigte Unterschriften per Post hinzukommen würden.
Aus diesem Grund wurden am 17. April 40000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die restlichen Unterschriften, deren genaue Anzahl erst am 22. April bekannt war, wurden dann durch das weitere Komitee eingereicht.
Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, begründete die Referendumsergreifung durch die Junge SVP Schweiz: «Die E-ID ist eine grosse Gefahr für die Freiheit der Bürger. Sie bietet die Grundlage zur umfassenden Überwachung und Kontrolle und ist das Einfallstor zur Einschränkung unserer Grundrechte», und weiter: «Die E-ID ist schlicht unnötig, der Normalbürger braucht sie nicht. Das Volk will und braucht keine elektronische Identität» Die Junge SVP Schweiz wird sich nun mit Hochdruck auf den bevorstehenden Abstimmungskampf um die E-ID vorbereiten und ist überzeugt, dieses auch zu gewinnen.
