Interpellation Andreas Blank (Aarberg, SVP)
15.12.2011
Am 6. Juli 2011 ordnete der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem knappen Ausgang der Abstimmung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge gestützt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts die Nachzählung an. Die Regierung behauptet, zu diesem Zeitpunkt nichts davon gewusst zu haben, dass Stimmzettel fehlen. Am 20. Juli 2011 wies die Staatskanzlei die Regierungsstatthalterämter an, abzuklären, ob es Gemeinden gebe, die die Stimmzettel nicht mehr haben. Am Schluss mussten 30 Gemeinden mitteilen, dass die Stimmzettel fehlen.In einem Bericht der Jungfrau-Zeitung vom 9. November 2011 lässt sich der Gemeindeschreiber von Ringgenberg zitieren, dass die Stimmzettel seiner Gemeinde irrtümlicherweise am 25. Mai 2011 der Altpapiersammlung übergeben wurden, dass er dies «einige Tage später» festgestellt und dann «unverzüglich» dem Kanton gemeldet habe. Wenn dies zutrifft, wäre die Meldung an den Kanton deutlich vor dem 6. Juli 2011 erfolgt.Es besteht Erklärungsbedarf: 1. Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, bezüglich jeder der 30 Gemeinden, die die Stimmzettel nicht mehr hatten, anzugeben, wann diese den Kanton das erste Mal darüber orientierten, dass die Stimmzettel fehlen. Es sind der genaue Tag und die genaue Behörde des Kantons, an die die Meldung ging, anzugeben.2. Warum prüfte der Regierungsrat nicht schon im Vorfeld des Nachzählungsentscheids, ob noch alle Gemeinden die Stimmzettel haben?mehr...