Aktuelles aus dem Gemeinderat

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Dezember 2008 wurde genehmigt. Es gingen keine Einsprachen ein.

Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes wird die Führung der Schule professionalisiert und es werden Kompetenzen verschoben. Die entsprechenden Gemeindeerlasse müssen bis 1.8.2010 an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Die gemeinderätliche Strategie sieht vor, zukünftig nur noch eine Gemeindeschulkommission und eine Schulleitung mit den Aufgaben zu betrauen und ein Schulreglement zu erlassen. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Entwürfe für die zukünftigen Strukturen zügig erarbeiten soll.

Im Bereich Gemeindehaus soll gegen den Wildenbach hin eine Absturzsicherung angebracht werden. Der Gemeinderat hat den Graben als typischen Schulweg klassiert und er erachtet ein Geländer wegen der häufig zirkulierenden und spielenden Kinder aus Sicherheitsgründen nötig.

An die Renovationsarbeiten im Jugentreff wurde ein Betrag von Fr. 300.– ausgerichtet.

Der Gemeinderat will die traditionelle Übergabe eines Obstbaumes an jeden Neuntklässler bei Schulaustritt beibehalten; wer keine Verwendung dafür hat, kann auf den Baum verzichten.

Der Gemeinderat ist bereit, ein gemeinsames Gemeindeführungsorgan mit den Gemeinden Därstetten und Oberwil zu prüfen.

In der Mitwirkung zum Richtplan Siedlung und Verkehr der Region ThunInnertport hat sich der Gemeinderat zu Subzentren im ländlichen Raum bekannt. Ein Verzicht auf Neueinzonungen zugunsten der Agglomerationsentwicklung wird abgelehnt. Der Gemeinderat hat das Konzept der Strategiegruppe für die Integration und besondere Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule betreffend Organisation des Spezialunterrichtes im Niedersimmental genehmigt. Die Vereinbarung für den psychomotorischen Unterricht mit der Gemeinde Spiez wird auf 31.7.09 aufgelöst und Standortgemeinde für den Spezialunterricht soll neu Wimmis werden.

Der Vertrag mit der Talus Informatik AG für den Rechenzentrumsbetrieb und die Informatik Ersatzbeschaffung während den nächsten fünf Jahren wurde genehmigt.

Am 26. März 2009 findet eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt.

Die Arbeitsplatzbewertung hat auf der Verwaltung ein Stellenmanko aufgezeigt. Der Gemeinderat wird der a.o. Gemeindeversammlung einen entsprechenden Kreditantrag zum Beschluss vorlegen. Ebenso traktandiert wird der Antrag für einen Nachkredit für die Planung der Überbauungsordnung Erschliessung zum Arbeitsgebiet Simme. Weiter wird eine Änderung des Feuerwehrreglementes sowie die Aufhebung des Reglementes für die Spezialfinanzierung «Globalsteuerung Volksschule» zur Abstimmung gebracht werden.

Die von Privaten erhobene Beschwerde gegen die verfügte Verkehrsmassnahme Gewichtsbeschränkung 28t auf Gemeindestrassen ist zurückgezogen worden. Damit ist die Verfügung rechtskräftig geworden und die Signale können aufgestellt werden. Wegen der Sachbeschädigung in der öffentlichen WC-Anlage beim Gemeindehaus wurde Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und für Hinweise, welche zum Ergreifen der Täterschaft führen, wurde in Zusammenarbeit mit der BLS eine Belohnung ausgesetzt. sw