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Abstimmungsresultate vom 13. Juni 2021

Fünf Abstimmungen standen am vergangenen Sonntag, 13. Juni 2021 auf nationaler Ebene an: Neben den beiden Agrar-Initiativen und dem CO2-Gesetz, die unmittelbare und deutliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Regionen gehabt hätten, auch das Covid-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz. Die Ablehnung der ersten drei Punkte dürfte im Simmental überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Bei den Gesetzen zu Covid und der Terrorismusbekämpfung fiel das Ergebnis insgesamt allerdings anders aus, als die Simmentaler Stimmberechtigten es gern gehabt hätten.

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Die beiden Agrar-Initiativen hatten im Simmental erwartungsgemäss keine Chance: Die «Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und die «Volksinitiative ‹Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide›» sorgten bereits seit Wochen für erhitzte Gemüter und wurden selbst von Bio-Landwirten öffentlich abgelehnt. Wohlklingend im Titel ging vielen Landwirten der Inhalt der Initiativen dann aber viel zu weit. Vor allem der Schweizer Bauernverband machte (erfolgreich) mobil gegen die aus seiner Sicht «extremen Agrar-Initiativen». Die Ablehnung fiel denn auch schweizweit mit 60,7 % Nein-Stimmen deutlich aus, im Simmental lag die Ablehnungsquote sogar zwischen 70 und 86 Prozent – lediglich Spiez lag in der Ablehnung jeweils knapp unter dem Bundesdurchschnitt.

CO2 -Gesetz überraschend abgelehnt

Mit dem CO2 -Gesetz wären fossile Brennstoffe verteuert und die eingenommenen Gelder klimafreundlich umverteilt worden. Die drohende Verteuerung von Benzin um bis zu 12 Rappen pro Liter hätte gerade im ländlichen Raum viele Menschen betroffen, die privat und beruflich auf das Auto angewiesen sind. Im Vorfeld der Abstimmung galt eine knappe Annahme des Gesetzes als wahrscheinlich, aber letztlich wurde es abgelehnt. Wohl auch deshalb, weil das CO2 -Gesetz zeitgleich mit den Agrar-Initiativen zur Abstimmung kam und damit die ländliche Bevölkerung stark mobilisiert werden konnte. Auch beim CO2 -Gesetz legte das Simmental noch mehr Nein-Stimmen in die Urne als im Bundesschnitt: Die Ablehnungsquote lag zwischen rund 70 bis 85 % im Simmental, schweizweit war die Entscheidung mit 51,6 % Ablehnung dagegen knapp. Lediglich in Spiez fiel das Ergebnis fast wie im Bundesdurchschnitt aus: 52,0 % Ablehnung.

Nein zu Covid- und Terrorismusgesetz im Simmental

Insgesamt bestätigt wurden die Vorlagen zum Covid-Gesetz und zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und zwar mit 60,2 % bzw. 56,6 % schweizweit.

Damit entsprach das Gesamtergebnis nicht dem, was die Stimmberechtigten im Simmental wollten: Das Covid-Gesetz, mit dem der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stützung von Wirtschaft und Gesellschaft bekommt, wurde im Simmental deutlich mit 52 bis 74 % Prozent abgelehnt. In Wimmis fiel das Ergebnis allerdings etwas knapper aus: mit 593 Ja-Stimmen gegen 594 Nein-Stimmen kam es dort fast zum Gleichstand. Und in Spiez sprach sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für das Covid-Gesetz aus (Ja: 60,3 %).

Ein ähnliches Bild ergab sich beim Anti-Terrorismusgesetz, mit dem zukünftig die präventiven Eingriffsmöglichkeiten von Behörden erweitert werden. Gegner hatten argumentiert, dass dieses Gesetz wegen schwammiger Begriffe die Meinungsfreiheit beeinträchtigen und die politische Willensbildung einschränken könne: Behörden könnten dann bereits gegen Personen vorgehen, die (noch) gar keine Straftat ausgeführt oder geplant haben.

Die Argumente der PMT-Gegner überzeugten im Simmental überwiegend: Ablehnungsquoten zwischen 53 und 69 % mit einer bemerkenswerten Ausnahme: In Zweisimmen überwogen die Befürworter knapp mit 51 % der Stimmen. Gemäss dem Trend bei den anderen Abstimmungen fiel die Entscheidung am Talausgang wieder etwas anders aus: In Spiez und Wimmis fand das PMT insgesamt Zustimmung mit 58,3 bzw. 59 % der Stimmen – und damit sogar etwas deutlicher als im Schweizer Durchschnitt, der bei 56,6 % lag.

Abstimmungsergebnisse im Detail

  Ja Nein % Ja % Nein
Trinkwasser-Initiative 1'276'395 1'969'951 39.32% 60.68%
Pestizid-Initiative 1'279'895 1'965'036 39.44% 60.56%
Covid-19-Gesetz 1'936'313 1'279'802 60.21% 39.79%
CO2-Gesetz 1'568'036 1'671'150 48.41% 51.59%
Polizei und Terrorismusgesetz 1'811'765 1'390'355 56.58% 43.42%

Trinkwasser-Initiative Pestizid-Initiative Covid-19-Gesetz CO2-Gesetz Polizei und Terrorismusgesetz
Stimmbet. Ja Nein % Ja % Nein Ja Nein % Ja % Nein Ja Nein % Ja % Nein  Ja Nein % Ja % Nein Ja Nein % Ja % Nein
Lenk 72.40% 321 968 24.90% 75.10% 307 981 23.80% 76.20% 526 744 41.40% 58.60% 387 896 30.20% 69.80% 590 669 46.90% 53.10%
St.Stephan 75.90% 165 623 20.90% 79.10% 155 635 19.60% 80.40% 204 577 26.10% 73.90% 167 619 21.20% 78.80% 265 504 34.50% 65.50%
Zweisimmen 67.20% 431 1'107 28.00% 72.00% 463 1'074 30.10% 69.90% 713 802 47.10% 52.90% 564 971 36.70% 63.30% 775 744 51.00% 49.00%
Boltigen 68.70% 91 619 12.80% 87.20% 99 611 13.90% 86.10% 186 511 26.70% 73.30% 107 599 15.20% 84.80% 237 457 34.10% 65.90%
Oberwil 78.60% 86 447 16.10% 83.90% 74 460 13.90% 86.10% 132 392 25.20% 74.80% 84 448 15.80% 84.20% 161 360 30.90% 69.10%
Därstetten 70.40% 72 402 15.20% 84.80% 85 389 17.90% 82.10% 138 331 29.40% 70.60% 77 398 16.20% 83.80% 164 303 35.10% 64.90%
Erlenbach 67.20% 241 691 25.90% 74.10% 254 677 27.30% 72.70% 308 610 33.60% 66.40% 261 664 28.20% 71.80% 393 522 43.00% 57.00%
Diemtigen 70.00% 180 1'116 13.90% 86.10% 186 1'110 14.40% 85.60% 395 870 31.20% 68.80% 271 1'015 21.10% 78.90% 558 705 44.20% 55.80%
Wimmis 63.10% 357 834 30.00% 70.00% 356 832 30.00% 70.00% 593 594 50.00% 50.00% 348 840 29.30% 70.70% 687 491 58.30% 41.70%
Spiez 62.20% 2'608 3'514 42.60% 57.40% 2'533 3'587 41.40% 58.60% 3'660 2'405 60.30% 39.70% 2'929 3'176 48.00% 52.00% 3'569 2'485 59.00% 41.00%
Kanton Bern 62.30% 185'466 273'480 40.40% 59.60% 185'098 273'484 40.40% 59.60% 273'075 181'026 60.10% 39.90% 221'956 235'809 48.50% 51.50% 247'935 204'588 54.80% 45.20%
Schweiz 59.75% 1'276'395 1'969'951 39.32% 60.68% 1'279'895 1'965'036 39.44% 60.56% 1'936'313 1'279'802 60.21% 39.79% 1'568'036 1'671'150 48.41% 51.59% 1'811'765 1'390'355 56.58% 43.42%

Erstellt am: 14.06.2021

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