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Gemeindeversammlung Lenk

Die Überbauungs-Ordnung Lenkerhof wurde gutgeheissen

Der Einladung zur vierten Gemeindeversammlung im 2019 sind von 1676 Stimmberechtigten 124 (7,4 Prozent) gefolgt. Es lagen drei gewichtige Traktanden zur Genehmigung vor.

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Die Überbauungs-Ordnung Lenkerhof wurde gutgeheissen

Die geplante Erweiterung der bestehenden Hotelanlage soll durch Anbauten und drei kleinere Neubauten erfolgen.

Der Gemeindepräsident René Müller eröffnete am Dienstag, 3. Dezember die Sitzung und erklärte nach der Wahl der Stimmenzähler die Gemeindeversammlung für beschlussfähig. Bei der Genehmigung der Traktanden meldete sich ein Stimmbürger mit einer Rüge. Die Überbauungs-Ordnung könne von der Gemeindeversammlung nur beschlossen werden. Für die Genehmigung sei der Kanton zuständig. Er rügte, dass die Informationsschrift und die offengelegten Unterlagen (auch die im Internet freigegebenen Unterlagen) nicht vollständig gewesen seien. Der Gemeindepräsident nahm die Rüge entgegen und behandelte sie unter Traktandum drei (Überbauungs-Ordnung Lenkerhof). Die Traktanden wurden genehmigt.

Das Budget 2020
Roland Abbühl vertrat letztmals vor seiner Pensionierung das Budget der Gemeinde.

Mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von 37000 Franken und einem ausgeglichenen allgemeinen Haushalt von 14,524 Millionen Franken (Wasserversorgung mit einem Ertragsüberschuss von 50900 Franken, SF Abwasserentsorgung mit einem Aufwandüberschuss von 24200 Franken, SF Abfall mit einem Ertragsüberschuss von 500 Franken, SF Feuerwehr mit einem Ertragsüberschuss von 9800 Franken) schlug der Gemeinderat vor, das Budget 2020 zu genehmigen und die bestehenden Steueranlagen für die Gemeindesteuer bei 1,94 Prozent sowie die Liegenschaftssteuer bei 1,5 Promille, beide wie bisher, zu belassen. Der Souverän folgte dem Vorschlag des Gemeinderates einstimmig.

Betreuungsgutscheine bei der familienergänzenden Betreuung
Als vierte der betroffenen Gemeinden im Obersimmental/Saanenland hat der Gemeinderat das Reglement über die Betreuungsgutscheine im Bereich der familienergänzenden Betreuung zur Abstimmung gebracht. Gemeinderätin Marianne Messerli hatte das Reglement zusammengefasst und stellte es vor. Das bei der Gemeindeverwaltung aufgelegene Reglement wurde mit einer aus dem Plenum angeregten Ergänzung (Ergänzungsgutscheine werden für vorschulpflichtige Kinder im 1. und im 2. Kindergartenjahr ausgegeben) in der erweiterten Form vom Souverän einstimmig gutgeheissen.
Überbauungsordnung Lenkerhof
Der Gemeindepräsident ging auf die eingangs erwähnte Rüge ein:

Der Lenkerhof steht vor einem, auch für die Gemeinde relevanten und für das erfolgreiche Weiterführen der Hotelanlage entscheidenden Weiter-Ausbau und hat im 2018 das Projekt der Gemeinde öffentlich vorgestellt. Anschliessend lief das Mitwirkungsverfahren, bei dem sämtliche Unterlagen während mehreren Monaten zur Einsicht aufgelegen haben. Nach dem Mitwirkungsverfahren lagen drei Einwände vor, die in positiven Gesprächen weitgehend geklärt werden konnten. Für die Baueingabe musste die Überbauungsordnung leicht korrigiert werden. Damit die Pläne nicht mit vielen Korrekturen und Änderungen dargestellt werden müssen, hat die Gemeinde mit dem Kanton beschlossen, eine definitive Fassung aufzulegen. Der Interpellant hielt daraufhin an der Rüge fest, stellte aber keinen Antrag. Die definitive Überbauungsordnung wurde danach vom Souverän bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Diverse Orientierungen
Der Gemeindepräsident orientierte über die Absicht, die Gemeindeverwaltung in die bestehende Post am Kronenplatz zu verlegen. Die Post wird in naher Zukunft die Paket- und Briefzustellung in Zweisimmen konzentrieren. Wie viel Post noch an der Lenk bleibt, wird die Post entscheiden.

Die Initiative «Bestes Kulturland schützen» ist zustande gekommen. Die Vorbereitungen für die Abstimmung laufen. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 5. Mai 2020 stattfinden.

Im Erlebnisbad Wallbach wurde Sophie Bernhard-Aellen in den Verwaltungsrat gewählt.

Auf den öffentlichen Parkplätzen mussten die Parkautomaten altershalber ersetzt werden.

Erstellt am: 13.12.2019

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