Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Nur wer Fachkompetenz hat, kann Projekte kritisch auf ihre Notwendigkeit und Kostenwahrheit prüfen.

Motion von Grossrat Hans-Jörg Pister eingereicht!

rating rating rating rating rating

Der Berner Regierung fehlt in der Mittelfristigen Investitionsplanung der Ein- und Überblick von Investitionsvorhaben (Spitäler).

Die Spital STS AG muss, weil sie das Spital Zweisimmen trotz grosser Opposition schliessen wird, noch nicht bekannte Millionenbeträge ins Spital Saanen investieren (nur ein Operationssaal ist vorhanden, das Labor zu klein). Eine Ungeheuerlichkeit, denn im Zentrumsspital Zweisimmen ist alles top vorhanden. «Saanen eignet sich als Spital nicht und das Spital Zweisimmen eignet sich wirtschaftlich für eine Umnutzung schlecht», das sagt die fundierte Studie Schertenleib. Sogar der Saaner Chefarzt rät von diesem Vorhaben ab.

Grossrat Hans-Jörg Pfister ist überzeugt, dass der Verwaltungsrat der STS AG in seiner heutigen Besetzung nicht mehr glaubwürdig ist und völlig unprofessionell handelt. Auch mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist er nicht zufrieden. Dies veranlasste Grossrat Pfister folgende Motion einzureichen: JFK

Der Regierungsrat wird ersucht,

1. die gesetzlichen/regierungsrätlichen Kompetenzen zu ändern, Investitions- und Bauplanungen aller Direktionen gehören in die Zuständigkeit der BVE (Bau-, Energie und Verkehrdirektion).

2. Die fachkompetenten Ämter der (BVE) sind auch für Investitionsplanungen- und Realisierung von Projekten, Institutionen und AGs zuständig, die im Auftrag des Staates Aufgaben erbringen, die über zweckgebundene Fonds finanziert werden.

Begründung

In der Vergangenheit konnte man feststellen, dass in den verschiedensten Direktionen und Institutionen sowie Aktiengesellschaften, die im Auftrag des Kantons mittels Leistungsverträge wichtige Versorgungsaufgaben im Kanton sicher stellen, im Bereich Bau/ Planung- und Submission ein Wissensmanko besteht, resp. die Fachkompetenz fehlt. Verschiedene Beispiele haben gezeigt, dass, wenn die Erfahrung, und das Fachwissen im Bau/Kalkulations- und Planungsbereich fehlt, einiges schief laufen kann.

Der Regierungsrat, die Direktionen aber auch die ständigen Kommissionen und der Grosse Rat haben gegenüber den Steuerzahlern sicher zu stellen, dass Projekte, die vom Kanton finanziert oder mitfinanziert werden, einer fachlich tiefgreifenden und seriösen Prüfung zu unterziehen sind. Das heisst, einer Prüfung durch das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), wo die Fachkompetenz sicher gestellt ist.

Es sind Beispiele bekannt, bei denen Kreditvorlagen, die im Mitberichtsverfahren als zu kostspielig beurteilt wurden, an Baufachspezialisten aus dem fachkompetenten Amt für Grundstücke und Gebäude zur Nachbeurteilung unterbreitet wurden. Fazit: Die Kosten konnten um mehrere hunderttausend Franken gesenkt werden.

Im Kanton stehen in den kommenden Jahren Investitionen für einige hundert Mio. an. Z.B. im Bereich Spitalbauten. Wenn der Regierungsrat und der Grosse Rat die Verantwortung über die Steuergelder wahrnehmen wollen, kann dies nur über die Fachkompetenz der BVE des AGG sicher gestellt werden, auch bezüglich Wunsch und Bedarf. H.J Pfister, FDP Zweisimmen

Erstellt am: 04.02.2009

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare

Die Kommentarfunktionalität wurde für diesen Artikel deaktiviert.
Interessante Artikel