Beschleunigung der Energiewende? Ja

Im Fall der Annahme des Gegenvorschlags (Klimaschutzgesetz) zur Gletscher-Initiative über den am 18. Juni abgestimmt wird und der eine moderate Alternative zu dieser Initiative ist, legt er für denselben Horizont 2050 auch ein Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen fest, das aber verschoben werden könnte, falls sich die Wende als wirtschaftlich oder technisch untragbar erweist.

Bei Annahme dieses Klimaschutzgesetzes würde der Staat 3,2 Milliarden Franken investieren, d.h. 200 Millionen pro Jahr während zehn Jahren für den Ersatz von umweltschädlichen (Öl-, Gas-) oder zu energieintensiven (Strom-)Heizungen und 200 Millionen jährlich während sechs Jahren für Unternehmen, die saubere und innovative Technologien einsetzen. Der Steuerzahler, im Gegensatz zum CO2-Gesetz, das 2021 vom Volk knapp abgelehnt wurde, wird nicht zur Kasse gebeten.

Das ist möglich, da für die Bundeskasse mit ihren jährlichen Einnahmen von rund 80 Milliarden Franken dieses Klimapaket immer noch bescheiden ist.

Andere Sektoren schneiden sich oft viel grössere Stücke vom Kuchen ab: Armee, Bildung und Forschung, Gesundheit, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Schienen- und Strasseninfrastrukturen oder gewisse Sozialversicherungen. Ausserdem enthält der Entwurf keine zu starre Frist für die CO2-Neutralität. Er zielt zwar auf das Jahr 2050 ab, um das Pariser Abkommen umzusetzen. Es gibt jedoch eine Hintertür: Sollte sich die Energiewende im Laufe der Jahre als zu teuer oder technisch nicht machbar erweisen, werden fossile Energiequellen weiterhin genutzt.

Ausserdem sollte man bedenken, dass diese Investition, im Vergleich zu den rund 13 Milliarden Franken, die die Schweiz jedes Jahr für den Import fossiler Brennstoffe bezahlt, sinnvoll ist. Die Investition bedeutet für unser Land einen Mehrwert, insbesondere durch das Einsparen einer grossen Menge importierter Energie, durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in vielen Bereichen, einschliesslich der notwendigen Forschung in diesen Bereichen. Ebenso durch die Förderung der Renovierung von Gebäuden, die Schaffung von Energiequellen im Land, die eine deutliche Reduzierung unserer Abhängigkeit von Ländern ermöglicht, die fossile Brennstoffe exportieren und bei denen wir keinerlei Kontrolle über die Festlegung ihrer Verkaufspreise oder ihrer Bereitschaft, uns diese Produkte zu liefern, wie wir mit dem grossen Preisanstieg für fossile Brennstoffe seit 2021 oder den gegenwärtigen internationalen politisch bedingten Liefereinschränkungen, den wir nur erleiden können, festgestellt haben.

Auch wird im Text des Klimaschutzgesetzes nirgendwo erwähnt, dass Öl- und Gasheizungen, die noch in Betrieb sind, zwangsweise ausgetauscht oder entsorgt werden müssten. Niemand wird gezwungen, eine funktionierende Heizung auszutauschen oder sein gegenwärtiges Fahrzeug oder Landschaftsmaschinen zum Schrott zu bringen. Aber, wer sich beim Austausch für ein erneuerbares Heizsystem entscheidet, wird vom Bund finanziell unterstützt. Das ist eine sehr gute Gelegenheit und eine wertvolle Investition für die Zukunft, die ganz geringe Betriebs- und Unterhaltskosten verursacht und den Preis des gebrauchten Strom insgesamt stark reduziert, wie ich mit meinen mehr als 10 Jahre, respektive 5 Jahre alten, beiden Fotovoltaik-Installationen mit Wärmepumpe jeden Tag feststellen kann (und fast gratis E-Auto fahre!).

Die meisten dieser Massnahmen betreffen zwar Gebäudeeigentümer, für die und deren Wohnungsmieter mit der Zeit die Nebenkosten der Gebäude dauerhaft sinken werden und auch für viele Bauern, die landwirtschaftliche Betriebe besitzen und die Gelegenheit ergreifen könnten, viel Strom auf den Scheunen-, Ställen- und Wohnhäuserdächern zu produzieren, um, z.B. auch vor Ort, Profi-Elektrofahrzeuge und/oder Biogas-Anlagen in Betrieb nehmen zu können. Sowieso werden Gebäuderenovierungen in den kommenden Jahren notwendig sein und eben auch Geld kosten. Also dann lieber mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Lösungen!

Daher kann der zur Verfügung stehende Geldsegen nur von Vorteil sein, um die Energieautarkie und den Wohnkomfort zu verbessern und die Kohlenstoffemissionen in unserem Land zu senken, das trotz seiner geringen Grösse ein Vorbild sein könnte, und das nicht nur aufgrund seiner Technologie und seiner Handelskapazitäten. Die Schweiz könnte so auf internationaler Ebene damit ein starkes politisches Zeichen zeigen.

Die Bedingungen sind also gegeben, um Ja zum CO2-Gesetz zu sagen. Sicherlich wird dieses Gesetz nicht alle Energieprobleme lösen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nichts zu tun, wird teurer … und setzt die Schweiz einer unangenehmen Situation aus, die sie nur allzu gut kennt: Dem Druck ihrer Nachbarn, die beim Klimawandel Fortschritte machen und neue Industrie-, Maschinen- und Fahrzeug-Normen herstellen werden, die wir – früher oder später – annehmen müssen. Deshalb müssen wir proaktiv sein und dieses Gesetz ist eine ganz gute Gelegenheit dazu! Louis Mühlethaler, Zweisimmen