Wehret den Anfängen

Am 19. Mai stimmen wir über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ab. Ein weiterer Schritt in Richtung EU. Die langfristigen Folgen wären verheerend für die Schweiz, denn unser Wohlstand würde über kurz oder lang auf das Niveau der EU sinken. Mit der Annahme der EU-Waffenrichtlinie wird die dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht endgültig vollzogen. Die künftige Weiterentwicklung des Waffenrechts wird erstmals 2020 und dann im Fünf-Jahres-Rhythmus dem Verfahrensrecht der EU unterliegen. Die EU wird bestimmen. Weitere Verschärfungen sind nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Rauswurf aus dem Schengenabkommen ist reine Angstmacherei und brauchen wir nicht zu fürchten. Die EU hat alles Interesse daran, die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz fortzusetzen. Damit die Schweiz auch in Zukunft souverän und unabhängig bleibt, sage ich aus Überzeugung Nein zur Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie!

Matten (St. Stephan)