Fragwürdiges Demokratieverständnis

Bethli Küng nennt in ihrer Stellungnahme vier Gründe, weshalb ein Spital-Neubau Saanenmöser scheiterte und warum man nun das Spital Saanen als Akutspital ausbauen soll. Ihrer Argumentation kann ich folgendes entgegenstellen:

32 Monate wurde der Bevölkerung und dem Spitalpersonal des Obersimmentals und des Saanenlandes durch die «Exponenten Neubau Saanenmöser» weis gemacht, sofort ein Spitalneubau auf Saanenmöser erstellen zu können. Das anscheinend vorhandene Bauland in Saanenmöser wurde bis heute – trotz intensiver Suche (auch mit Hilfe der Bergregion) – nicht gefunden. Ein solches Vorgehen ist schlicht unprofessionell und eine Vortäuschung falscher Tatsachen.

Bei der regierungsrätlichen Einigungsrunde mit Mentor Arbenz im FrühSommer 2008 wurde wohl von allen Teilnehmern vereinbart, gemeinsam erarbeitete Ergebnisse und deren Resultate zu akzeptieren und im Schlussbericht zu integrieren. In der damaligen Arbeitsrunde wurden nach einem Kriterienraster unter anderem auch die drei Standorte bewertet. Das Resultat lautete trotz «STS AG+Saaner Übermacht» (33 Punkte für Saanenmöser, 44 für Saanen und 48 für Zweisimmen). Die Saaner Exponenten mit der Spital STS AG enthielten dieses Ergebnis dem Schlussbericht Arbenz und so auch vorsätzlich dem Regierungsrat.

Für mich ist es schlicht unakzeptierbar, wenn eine von Steuerzahlern finanzierte Organisation wie die Bergregion dazu missbraucht wird, dass deren Vertreter nicht die Meinung des Volkes, von dem sie gewählt wurden, vertreten.

Als langjähriges Mitglied des Ausschusses Bau ist es für mich unrealistisch, ja unmöglich, mit 10 Mio. Franken das alte Spital in Saanen den Vorschriften entsprechend auszurüsten. Diese Behauptung ist nicht glaubhaft und unseriös.

Der Regierungsrat verlangt vom Verwaltungsrat STS AG eine wirtschaftliche Lösung unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit. Das Spital Saanen hat in der Vergangenheit trotz der Zusammenarbeit mit Château-d’Oex sowie dem Sonnenhof Bern, seine Wirtschaftlichkeit nie erreicht.

Werte Kollegin: Seit Jahren besteht eine fundierte Studie Schertenleib. Die Einsicht in diese Studie wurde mir als Grossrat verweigert, wohl bewusst. Auf Umwegen kam ich jedoch trotzdem zu dieser Studie. Es gibt aber einen Ökonomen namens Oggier. Dieser erstellte auch ein Empfehlungspapier. Er wurde mit falschen Daten bedient. Selber hat er die Infrastruktur vor Ort nicht inspiziert. Damit wohl die von den Exponenten gewünschten Aussagen – wie erwartet – gemacht wurden!

Ist dies unser Demokratieverständnis, frage ich mich?

Werte Grossrätin Küng: Die breite Bevölkerung hatte die Ergebnisse der Bergregion und der gewählten Gemeindevertreter, wie du erwähnst, nicht akzeptiert. Von denen du unmissverständlich erwartest, dass sie der Obrigkeit Saanenmöser und des Fachexponenten hörig sei.

Mit grosser Genugtuung stelle ich fest, dass die Bevölkerung bereit ist, sich für ihr Recht zu wehren und die Diktatur satt hat. Unseren Bürgerinnen und Bürger die Mündigkeit abzusprechen ist kaum demokratiewürdig und zeugt von Respektlosigkeit und persönlichem Frust.

Die Abstimmung vom 13. Juni zeigte klar, wieviel Vertrauen die Bevölkerung in unsere Verantwortungsträger noch hat.