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Info aus dem Gemeinderat

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Schulanlage Gwatt;
Fassadensanierung Prim A; Kredit

Der Gemeinderat genehmigt einen Kredit von Fr. 520000.– zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007 für die Sanierung der Fensterfassade im Primarschulhaus A, Gwatt, Dorf. Der Kredit wird der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007 zur Genehmigung beantragt.

Organisationsreglement «Gemeindeverband Liegenschaften beim Spital Zweisimmen»; Genehmigung und Verabschiedung z.h. der Gemeindeversammlung

Die bisherigen Bezirks- und Regionalspitäler sind nach Spitalversorgungsgesetz (SpVG) per 1.1.2007 vom Kanton übernommen und an die neuen Regionalen Spitalzentren übertragen worden. Infolge Wegfall der Zweckbestimmung werden die Spitalverbandsgemeindeverbände aufgelöst. Der bisherige Spitalgemeindeverband Obersimmental bleibt jedoch im Besitz der Immobilien (Land Legat Haueter, Personalhaus, Wohnungen oberhalb Spitalwirtschaftstrakt), welche als nicht spitalbetriebsnotwendig ausgeschieden worden sind.

Die Spitalkommission hat sich mit den verschiedenen Formen von privat- und öffentlichrechtlichen Organisationen auseinander gesetzt und ist nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile zum Schluss gekommen, dass für die verbleibenden Aufgaben eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in der Form eines Gemeindeverbandes beibehalten werden soll. In diesem Sinne wurde das bestehende Organisationsreglement unter Mitwirkung der Verbandsgemeinden abgeändert, bzw. der neuen Zweckbestimmung angepasst und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Vorprüfung eingereicht. Das AGR hat am 6. März 2007 dazu Stellung genommen. Der Gemeinderat Zweisimmen verabschiedet das neue OgR zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007.

Spital Zweisimmen;
Rückerstattungen an die Verbandsgemeinden

Die Verbandsgemeinden haben im Sommer 2006 an ihren Gemeindeversammlungen dem Eigentumsübergang an die neuen Spitalträgerschaften zugestimmt. Die Pauschalabgeltung des Kantons beträgt für die Verbandsgemeinden total Fr. 1047460.–. Die Rückvergütung an die Gemeinde Zweisimmen beträgt gemäss Berechnung der Spitalkommission Fr. 425208.30.

Vorbehalten bleibt ein Abzug infolge Debitorenverlusten aus Vorjahren.

Neugestaltung Bahnhofstrasse;
Abrechnung oberer Teil und Kanalisation

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Bauabrechnung für die Neugestaltung oberer Teil Bahnhofstrasse sowie Sanierung der Kanalisation.

Bruttokredit Fr.300000.00

Baukosten Fr.320212.30

Kreditüberschreitung Fr. 20212.30

Die Kreditüberschreitung bezieht sich auf Mehraufwendungen für die Gestaltung des Strassenkörpers (neue Bäume, Brunnen, Lampen etc.) und wird der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007 zur Kenntnis gebracht.

Landschaftsrichtplan;
Änderung Arbeitszone Bühlmatte

Der Landschaftsrichtplan der Gemeinde Zweisimmen erstreckt sich über das gesamte Gemeindegebiet ausserhalb der Bauzonen. Das Gebiet der neugeschaffenen Arbeitszone Büelmatte, zwischen der Zufahrt Mannried und der Salzlagerhalle (ehem. Forstgelände), wird gemäss Richtplan dem Landschaftsraum II als sog. «verbesserungsfähiges Gebiet» zugeordnet. Durch die Schaffung der neuen Arbeitszone ist dieses Gebiet aus dem Richtplan zu entlassen.

Dieser Massnahme wird vom Gemeinderat aus folgenden Gründen zugestimmt:

– Der Freihalteraum Fliessgewässer verbleibt im Richtplan. In diesem Freihalteraum verläuft der renaturierte «Simmenruns».

– Die Uferbestockung mit den Einzelbäumen wird nicht tangiert.

Spielgruppe Chäferhuus; Gemeindebeitrag

Die Spielgruppe Chäferhuus muss die gemieteten Räumlichkeiten im BKW-Haus an der Lenkstrasse aufgeben. Da das neue Mietobjekt erheblich mehr kosten wird und der Mehraufwand nicht gesamthaft abgewälzt werden soll, wird die Gemeinde um einen Beitrag ersucht. Der Gemeinderat genehmigt für das Schuljahr 2007/2008 einen einmaligen Beitrag von Fr. 950.–.

Zusicherung des Gemeindebürgerechts

Bekanntlich hat gemäss Bundesgerichtsentscheid das Exekutivorgan (Gemeinderat) über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu entscheiden. Nach Kontrolle der Unterlagen und Gespräch mit dem Ausschuss erteilt der Gemeinderat den folgenden Familien die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts in Zweisimmen:

– Neza-Gavrani Ruzhdi und Shpresa mit Kindern

– Hajdari-Alija Xhevair und Shpresa mit Kind

Hostettler-Dänzer Heidi;
Gesuch für Betriebsbewilligung Eggenalp

Der Gemeinderat erteilt Frau Hostettler-Dänzer Heidi, wft. Boltigen, die Betriebsbewilligung zur Führung eines «nichtöffentlichen Gastgewerbebetriebes mit Alkoholausschank» auf der Eggenalp ob Zweisimmen für die Zeit von jeweils Mai bis ca. Ende September. Dem Regierungsstatthalter wird die abschliessende Genehmigung beantragt.

Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007;
Traktanden und Anträge des Gemeinderates

Der Gemeinderat verabschiedet die Traktanden und Anträge für die Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007:

1. Jahresrechnung 2006; Verwaltungsrechnungen und Nachkredite.

Antrag: Genehmigung der Nachkredite 2006 im Betrag von Fr. 527531.30.–.

Genehmigung der Verwaltungsrechnungen 2006.

2. Steinbruch Laubegg; Überbauungsordnung Erweiterung Steinbruch.

Antrag: Die Überbauungsordnung «Erweiterung Steinbruch Laubegg» mit Zonenplanänderung wird genehmigt.

3. Schulanlage Gwatt; Sanierung Südfassade Prim A; Kredit Fr. 520000.–.

Antrag: Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. 520000.– für die Sanierung der Südfassade in der Schulanlage Gwatt, Prim A.

Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsrechnungen 2007 und 2008.

4. Organisationsreglement Liegenschaften beim Spital Zweisimmen; Genehmigung

Antrag: Genehmigung des Organisationsreglementes für den Gemeindeverband Liegenschaften beim Spital Zweisimmen».

5. Verschiedenes

– Bahnhofstrasse; Kreditabrechnung Neugestaltung oberer Teil

Erstellt am: 26.04.2007

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