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Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 3. März 2015 in der Aula

Hotelzone wird punktuell erweitert

Die Gemeindeversammlung stimmte dem Zusammenlegen und dem Umzonen von kleinen, zerstreuten Parzellen zu und sicherte 1,2ha Bauland für die Zukunft. Um die Hotellerie in der Gemeinde zu stärken, wurde die Einzonung aller Hotelbetriebe in die Hotelzone beschlossen.

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Die Gemeindeversammlung nahm am 30. November 2010 die Teilrevision 1 der Ortsplanung «Touristische Geschäfte» einstimmig an. Am 7. April 2011 genehmigte der Kanton Bern die Planung. Parallel dazu arbeitete die Gemeinde den Richtplan 2030 aus. Dieser zeigt auf, wo die einzelnen Siedlungsteile wachsen können, setzt im Gegenzug aber auch Siedlungsbegrenzungen zu wertvollen Landschaften. Der Richtplan «Räumliche Entwicklung» wurde vom Gemeinderat am 21. Dezember 2010 und vom Kanton Bern am 15. Februar 2011 beschlossen und bildet die Grundlage für die Teilrevision 2 der Ortsplanung, die an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Gemeindepräsident Christian von Känel stellt in seiner Einführung fest, dass der Richtplan für die touristische Destinationen Lenk wesentliche Nachteile bringe: «Einer inneren Verdichtung stimmen wir im Rahmen der geltenden Bau- und Zonenordnung sicher zu und wir wollen haushälterisch umgehen mit unserem Boden». Dass der Regierungsrat unserer Gemeinde für die nächsten 15 Jahre lediglich ein Bevölkerungswachstum von 1% bis 4% zugestehen will, sei eine zu harte Einschränkung. Gegen diese Einschränkung haben die drei SVP Grossräte Anne Speiser, Thomas Knutti und Christian von Känel derzeit einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, in dem der Regierungsrat beauftragt wird, dafür zu sorgen, dass im kantonalen Richtplan eine Gleichbehandlung der Gemeinden in Bezug auf das Bevölkerungswachstum möglich wird. Zudem soll der Richtplan dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden und unter die Referendumspflicht gestellt werden.

Zusammenlegen und Umzonen

Die zehnköpfige Planungskommission unter der Leitung von Gemeinderat René Müller hatte alle für die Einzonungsfläche möglichen Parzellen zusammengetragen und sie für die Umzonung vorbereitet. Dies betrifft die Arbeitszone am Dorfeingang, die Fläche an der Lenkstrasse im Boden (mögliche Erweiterung Landi) und die Umzonung einer kleinen Parzelle vom Buggeli an die Aegertenstrasse. «Gemäss kantonaler Vorschrift muss der Ortsansässigkeitsanteil von 30% der Fläche sichergestellt werden», erklärte René Müller. Durch die Zusammenlegung konnten 1,2 ha Wohnfläche ausgezont werden.

Ziele der Ortsplanungsrevision

Mit der nun vorliegenden Teilrevision 2 der Ortsplanung sollen nach René Müller folgende Ziele erreicht werden:

– Stärkung des Dorfkerns durch innere Erneuerung und Verdichtung sowie sorgfältigem Umgang mit bestehender und neuer Baukultur

– Bewahren und fördern der landschaftlichen Qualitäten

– Stärkung der Lenk als Wohnort für Einheimische

– Bewahrung und Positionierung der Lenk als Tourismusdestination und Stärkung der Hotellerie

– Fördern von Arbeitsplätzen innerhalb und ausserhalb des Tourismussektors

Stärkung der Hotellerie

Heute ist lediglich ein Teil der Hotelbetriebe (inklusive Gruppenunterkünfte und Ferienheime) einer Kur- und Hotelzone zugeteilt. Laut René Müller arbeiten 50 Prozent der Hotelbetriebe an der Lenk nicht Gewinn fördernd. Mit der Umzonung solle den Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, einen Drittel der Bruttofläche der Hotels in bewirtschaftete Wohnungen umzubauen.

Neu in der Hotelzone sind: Das Garni Hotel Alpenruh, das Alpenhotel Résidence, das Hotel zum Gade und das Garni Alpina. Die beiden Hotels Waldrand und Krone werden in die Kur- und Hotelzone eingeteilt. Die Betriebe Simmenfälle und Bühlberg kommen neu in die Kur- und Hotelzone mit Planungspflicht.

Gegen die Teilrevision 2 der Ortsplanung gingen acht Einsprachen ein. Eine wurde teilweise zurückgezogen, auf eine ist der Gemeinderat eingetreten. Vier Einsprachen betreffen die «Brüggmatte», eine gegen die Umzonung beim Hotel zum Gade und ein Auszonungsbegehren beim Wallbach. Die Einsprachen liegen derzeit beim Kantonalen Amt für Gemeinden- und Raumordnung.

Klares Bekenntnis der Stimmbürger

Von den 94 anwesenden Stimmbürgern hiessen 90 die Teilrevision 2 der Ortsplanung bei vier Enthaltungen gut. Der Unterantrag, auf die Umzonung für den Kinderskilift zu verzichten und den Skilift über eine Dienstbarkeitsregelung zu sichern, wurde einstimmig angenommen.

Altersheim wird nicht verkauft

Unter Verschiedenem wies Gemeindepräsident Christian von Känel das Gerücht, «der Gemeinderat beabsichtige das Alters- und Pflegeheim Halten zu verkaufen» klar zurück. Aufgrund des übergeordneten Rechts müsse die Gemeinde das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) einführen. Bei diesem könne das Heim nicht mehr wie bisher in der Gemeinderechnung geführt werden. Weiter sei der Kanton von der Objekt- zur Subjektfinanzierung übergangen, womit es neu Infrastrukturbeiträge pro Bewohner und Tag gebe. Aus diesem Grund werde zurzeit überprüft, wie das Altersheim künftig geführt werden soll. Sobald Lösungen vorlägen, werde der Gemeinderat transparent informieren.

Erstellt am: 12.03.2015

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